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Neues Deutschland: Verweigerungshaltung

Berlin (ots)

Alle Betriebsamkeit hinter den Kulissen hat Israel
nichts genützt. Auch die Schutzmacht USA konnte nicht wie sonst im 
Sicherheitsrat ein Veto einlegen. So nahm der UN-Menschenrechtsrat 
die von den Palästinensern und einigen Drittweltstaaten wie Nigeria 
und Pakistan eingebrachte Resolution zur Annahme des 
Goldstone-Berichts an. Für  Israel ist es eine diplomatische 
Niederlage. Nicht weniger, aber auch kaum mehr, vorerst jedenfalls.
Am Tagungsort Genf spricht man zwar von einer Verurteilung. Das 
aber ist es allenfalls moralisch, wenn man das halsstarrige Verhalten
der israelischen Vertreter zum Maßstab nimmt, die sich selbst als 
ertappte Bösewichte präsentieren. Tatsächlich transportiert das 
25:6-Abstimmungsergebnis von Genf zunächst einen Arbeitsauftrag nach 
Israel. Es soll dem Vorwurf nachgehen, ob sich israelische 
Militärangehörige während des Gaza-Krieges Kriegsverbrechen schuldig 
gemacht haben - bei 1400 palästinensischen Todesopfern, die Mehrzahl 
Zivilisten, wohl nicht zu viel verlangt. Und Israel kann diese 
Untersuchung selbst durchführen.
Der Goldstone-Report verlangt auch von der Hamas eine Untersuchung
möglicher, auf ihrer Seite begangener Kriegsverbrechen. Deshalb ist 
der israelische Vorwurf unzutreffend, der Bericht des Südafrikaners 
Goldstone sei einseitig. Israels Regierende verweigern sich dem 
Anliegen eines UNO-Organs prinzipiell. International werden sie damit
noch weniger Verständnis für ihre Palästina-Politik ernten als 
bisher. Und ihre interne Anweisung, keine Bilder und Namen von 
kriegsbeteiligten Soldaten zu veröffentlichen, wird man deshalb als 
Schuldeingeständnis werten.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
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Telefon: 030/2978-1715

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