Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zu Straßenschäden durch Frost
Bielefeld (ots)
Dieser Winter hinterlässt Spuren. Und das vor allem auf den Straßen, die aufgrund der ungezählten Schlaglöcher und Risse diesen Namen oft kaum noch verdient haben. Großflächige Sanierungen der Kraterlandschaften aber sind nicht zu erwarten. Mehr als ein wenig Flickschusterei, um wenigstens die schlimmsten Schäden zu beseitigen, wird in den kommenden Wochen nicht möglich sein. Die Kassen der meisten Kommunen - auch in Ostwestfalen - sind leer. Allein in Bielefeld kosteten die Schäden im Winter 2009/2010 mit 18 Millionen Euro dreimal so viel wie in einem normalen Winter. Jetzt wird's nochmal teurer. Kein Wunder also, dass Löcher in Fahrbahnen nur provisorisch geschlossen wurden. Dieser Sparzwang rächt sich jetzt, da der Flickenteppich nicht nur wieder aufreißt, sondern sich mehr und mehr ausweitet. Den Städten und Gemeinden ist kein Vorwurf zu machen. Sie saßen Ende 2010 auf einem Rekorddefizit von elf Milliarden Euro - Tendenz steigend. Da sind die 300 Millionen Euro aus dem Aktionsplan Kommunalfinanzen des Landes NRW weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein im Jahr 2009 wurde genau diese Summe für Reparaturmaßnahmen der Straßen des Landes benötigt. Dementsprechend warten Schulen und öffentliche Gebäude häufig seit Jahren auf dringende Instandsetzungsarbeiten. Theater werden teurer, Frei- und Hallenbäder teilweise aufgrund der nicht mehr finanzierbaren Betriebskosten geschlossen. Mittel für den Ausbau der Kita-Plätze fehlen. Vor diesem Grund ist es längst überfällig, dass die Kommunen endlich eine stabile eigenständige Finanzbasis bekommen. Natürlich zählt dazu die Gewerbesteuer. Doch die ist halt abhängig von der Konjunktur. Die daraus resultierenden Schwankungen gilt es auszugleichen. Mit einer Gemeindefinanzreform könnte das gelingen. Die aber schieben die Politiker seit Jahr und Tag vor sich her. Es wird Zeit, dass die Regierungskoalition diese Baustelle endlich beseitigt - auch, damit andere Baustellen in Angriff genommen werden können. Die gibt es nicht nur in den Kommunen. Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen zeigen ebenfalls deutliche Spuren des Winters. Doch auch hier fehlt das Geld, um umfassend zu sanieren. Das aber ist fatal. Denn die Wirtschaft ist angewiesen auf ein intaktes Netz von Verkehrswegen. Nur wenn der Nachschub rollt, Handwerker möglichst schnell an ihren Einsatzort kommen und Pendler ungehindert ihren Arbeitsplatz erreichen ist sichergestellt, dass die Volkswirtschaft auf Dauer keinen Schaden nimmt. Wie fragil unser Wirtschaftsgebilde inzwischen aufgebaut ist, haben die Auswirkungen der Staus im Dezember gezeigt. Tankstellen mussten schließen und in Betrieben standen die Bänder still. Weiteres Wachstum ist nur mit einer intakten Infrastruktur möglich. In die gilt es zu investieren - großflächig. Flickschusterei hilft auf Dauer nicht.
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