Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Libyen
Bielefeld (ots)
Libyen
Raketen und Zeigefinger Von Jürgen Liminski Es sind wieder einmal die schwersten Angriffe der Nato auf Stellungen des Diktators Muammar al-Gaddafi in Libyen. Die Franzosen setzen sogar Kampfhubschrauber ein, was in der Tat eine Eskalation bedeutet. Da ist militärisch der Schritt zu Bodentruppen nicht weit. Schon der Einsatz der Hubschrauber dürfte von der UN-Resolution nicht mehr gedeckt sein. Aber wen kümmert das Völkerrecht? Hugo Grotius, einer der Väter des Völkerrechts, hat gesagt: »Die Macht eines Fürsten reicht so weit wie die Gewehrkugel aus seinem Gewehr.« Also wird das Völkerrecht oder das, was man dafür hält, militärisch mit fast allen Mitteln durchgesetzt. Dass dabei auch der Ruf der Nato Schaden nimmt, liegt bereits außerhalb der Reichweite der Hubschrauberraketen. Im Klartext: Man will den Diktator loswerden, koste es was es wolle. Das ist eine politische Machtfrage, und um dem Gegner seinen Willen aufzuzwingen, hält man es eben lieber mit Clausewitz, für den der Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln war. In diesem Fall zielt der Wille expressis verbis auf die Durchsetzung von Menschenrechten - und, unausgesprochen, auch auf künftige preiswerte Ölgeschäfte mit dem Nachfolgeregime Gaddafis. Diese Geschäfte mit dem schwarzen Gold aus dem arabischen Raum nämlich sind durch die Menschenrechtsaktivisten in ebendiesem Raum bedroht. Niemand weiß heute, wohin die arabische Welt treibt und was mit den Rohstoffen geschieht. Da ist es gut, sich beizeiten Freunde zu schaffen, die Dank schuldig sind und über ergiebige Energiereserven verfügen. Natürlich ist Gaddafi ein Verbrecher, der keine Gnade verdient, solange er auf sein eigenes Volk schießen lässt. Einen faden Beigeschmack bekommt die Geschichte allerdings, wenn man den eifrigen Einsatz der Europäer in Libyen mit dem Einsatz für die Menschenrechte in anderen Diktaturen der Region vergleicht. Zum Beispiel in Syrien. Das Regime Assad dort ist nicht weniger brutal, dort lässt der Diktator ebenfalls auf sein Volk schießen. Sein Freiheitswille hat das syrische Volk schon mehr als 1000 Tote gekostet. Die Demonstranten verbrennen russische und iranische Flaggen und zeigen damit, dass sie ihr Land auch von den Einflüssen aus diesen Ländern befreien wollen, deren Regime bekanntermaßen von Menschenrechten nicht viel halten. Die Demonstranten in Syrien wollen mit den Europäern ins Gespräch kommen. Die Europäer aber zögern, sperren ein paar Konten und verbieten Mitgliedern des Terrorregimes die Einreise, als ob diese gerade jetzt auf Tournee gehen wollten. Syrien hat halt kein Öl. Es hat aber strategische Verbindungen - eben zu Russland und Iran -, was es den Europäern offenbar geraten erscheinen lässt, nur den Zeigefinger zu heben, aber nicht etwa Hubschrauber mit Raketen zu schicken. So verspielt man Glaubwürdigkeit.
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