Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum US-Schuldenstreit
Bielefeld (ots)
Am 4. August wird Barack Obama 50 Jahre alt, doch es gibt trotz der sich abzeichnenden Einigung im Schuldenstreit wenig Grund zu feiern: Steigende Arbeitslosigkeit, schleppende Konjunktur und niedrige Umfragewerte verhageln dem US-Präsidenten den runden Geburtstag. Denn eines ist sicher: Sollte sich Amerikas Wirtschaft nicht bald kräftig erholen, ist Obamas Wiederwahl 2012 stark gefährdet. Zum Glück ist die Einigung zum Greifen nah. Die Zahlungsfähigkeit der USA kann noch verhindert werden, Amerika und die Welt atmen dann auf. Kurz vor zwölf scheint die Vernunft zu siegen: Die Schuldengrenze soll in zwei Schritten erhöht werden, die Regierung will ein Sparprogramm einhalten. Doch wem hat der Schuldenstreit genützt - Regierung oder Opposition? Leider haben fast alle verloren - der Präsident, der Kongress, die Bürger und der Ruf der USA. Der Schuldenstreit zeigt erneut, dass die USA den Niedergang ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht erleben. Denn die USA sind militärisch überdehnt, finanziell verschuldet, politisch zerstritten und wirtschaftlich im Würgegriff von lahmer Konjunktur, hoher Arbeitslosigkeit, Dollarschwäche und sinkender Reputation. Ein Land, das zu viel ausgibt, nicht sparen kann und sich militärisch übernimmt, gerät in den freien Fall. Obamas Umfragewerte haben den Tiefststand erreicht. Zwar hat er sich im Schuldenstreit recht wacker geschlagen, doch seine Gegner werfen ihm Passivität oder Destruktivität in der Krise vor. Nun ereilt Washington noch eine schlimme Nachricht: Das Wirtschaftswachstum stagniert, die USA stehen am Rande einer neuen Rezession, die Konjunktur, die sich seit 2009 erholt hatte, kommt wieder ins Stocken. Eine neue Rezession - das »R-Wort« - ist den Amerikanern verhasst, denn die Stagnation führt zu wachsender Arbeitslosigkeit und sinkendem Wohlstand. Obama braucht somit frisches Geld aus dem Haushalt, um die Arbeitslosigkeit durch staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu senken. Doch die Republikaner wissen, dass die hohe Arbeitslosigkeit Obamas Wiederwahl gefährdet. Um dem Präsidenten politisch zu schaden, blockieren sie den Haushalt und riskieren Wohlstand und Arbeitsplätze. Der Schuldenstreit ist ein überflüssiger und rabiater Machtkampf zwischen Präsident und Kongress, denn die Schuldengrenze wird seit langem regelmäßig und meist konfliktlos angehoben. Diesmal geht es primär um politische Macht und den Präsidentschaftswahlkampf; die Kreditwürdigkeit ist dem radikalen Flügel der Republikaner gleichgültig. Das ist zynisch, denn die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit hätte böse Folgen für Wohlstand und Beschäftigung. Auch wenn die Pleite vorerst vom Tisch zu sein scheint: Der intelligente und charismatische Barack Obama feiert seinen 50. Geburtstag in einem Weißen Haus, das den Höhepunkt seiner Macht längst hinter sich hat.
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