Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien
Bielefeld (ots)
Es war ein guter Tag für die Opposition in Syrien. Dafür hat nicht Diktator Baschar al-Assad gesorgt, der erneut ein Ende der blutigen Militär- und Polizeieinsätze gegen die Zivilbevölkerung versprochen hat. Die Syrer und der Westen wissen, dass Assad nicht zum ersten Mal gelogen hat. Es ist eine UNO-Kommission, die mit einem schockierenden Bericht dem Machthaber zu schaffen machen dürfte. Es geht um 1900 Tote, um willkürliche Erschießungen und um Folter von friedlichen Demonstranten. Das Stichwort lautet: Kriegsverbrechen. Im ehemaligen Jugoslawien hat es 15 Jahre gedauert, bis die Schlächter vom Balkan hinter Gittern sitzen mussten. Aber sie wurden gefasst. Ein internationaler Haftbefehl führt nicht sofort zu einem Prozess vor dem Kriegsverbrechertribunal in den Haag. Immerhin erhöht sich der Druck. Soweit ist das Verfahren gegen Assad zwar noch nicht, aber ein wichtiger Schritt dorthin ist gemacht. Ein weiterer Punkt gegen das Regime in Damaskus ist das verschärfte US-Embargo gegen syrisches Öl und Gas. Die EU sollte nicht lange warten und den gleichen Weg gehen.
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