Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Euro-Rettungsgipfel
Bielefeld (ots)
Ein Gipfel ist die Spitze in einer Landschaft: ein Höhepunkt auf einem Weg, der allerdings weitergehen wird - weitergehen muss. Auch wenn das Ergebnis des Brüsseler Gipfels bei Redaktionsschluss noch nicht feststand, so ist er in jedem Fall Höhepunkt von - je nach Sichtweise - einer langen oder von mehreren tiefen Krisen. Manche Staaten haben sie besser überstanden, sicherlich auch Deutschland. Andere stehen am Abgrund. Die Ursachen aber verwickelten sich mit der Zeit wie Seile zu einem gordischen Knoten, den nicht einmal eine Gipfelkonferenz so einfach lösen kann. Die Brüsseler Regierungskonferenz markiert auch insofern den Gipfel eines Weges, als die Rettungsschirme inzwischen eine Größe erreicht haben, die kein Haushaltspolitiker und erst recht nicht der normale Bürger noch überblicken können. Eine Billion Euro: 1000 Milliarden oder eine Eins mit zwölf Nullen. Um den allgemeinen Schrecken zu mindern, wurde sie smart mit Hilfe von Hebeln versteckt, so dass der deutsche Beitrag mit 211 Milliarden Euro stabil bleiben soll. Erst mal . . . Nur wenn die auf dem Gipfel zu treffenden Beschlüsse nachhaltig sind, können sie den Frust der Bürger an »der« Finanzwelt, »den« Bankern, »den« Politikern und letztlich an Europa mindern. Um aber nachhaltig zu sein, kommt es darauf an, nach dem Brüsseler Gipfel die richtigen Wege einzuschlagen. Einer dieser Wege führt nach Rom. Dort müssen nicht nur die Staatsfinanzen und das Sozialsystem in Ordnung gebracht werden. Der Stiefel krankt seit langem auch politisch. Es gibt jedoch Hoffnung, dass die Italiener Silvio Berlusconi endlich einen schönen Mann sein lassen und wieder Politiker wählen, die dem Allgemeinwohl und nicht ihrer persönlichen Macht- und Lebenslust verpflichtet sind. Den steinigsten Weg geht Griechenland. Aller Anfang ist schwer - er ist von den Griechen allein nicht zu meistern. Damit er glückt, hat Athen aber die Unterstützung aller Euro-Länder. Noch mehr solche Kraftakte wie vor und auf diesem Gipfel werden Europa irgendwann überfordern. Deshalb hat die Bundeskanzlerin recht, wenn sie - wie gestern im Bundestag - nicht nur eine Firewall, sondern eine komplett neue vertragliche Basis für die Europäische Union und insbesondere für den Euro fordert. Dabei muss Angela Merkel vorangehen. Sie muss sich an die Spitze des Reformprojekts stellen. Anders ist der schwierige Plan von vornherein zum Scheitern verurteilt. Weitere Neuanfänge werden notwendig sein, und sie dürfen sich nicht auf das Gebiet der Euro-Währungsunion beschränken. Erforderlich sind internationale Regeln, die die Finanzmärkte im Zaum halten, die überschaubar sind und nicht das gesamte Weltsozial- und Weltwirtschaftssystem gefährden.
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