Westfalen-Blatt: Bundesminister Niebel ist wegen des Vorwurfs parteipolitischer Ämterpatronage empört - neuer Koalitionsstreit
Bielefeld (ots)
Der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), hat mit Empörung und neuem Koalitionsstreit auf den Vorwurf parteipolitischer Ämterpatronage reagiert. Der entwicklungspolitischen Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU), warf er im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT Unvermögen vor. Ihr Beschwerdebrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeige, so Niebel: "Frau Pfeiffer hat die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden." Weiter sagte der Minister, der gegenwärtig eine Lateinamerikareise absolviert: "Es wäre gut, wenn der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der Begleitung dieses politischen Fachbereiches betrauen würde."
Niebel bestätigte, dass er die ehemalige McKinsey-Beraterin Uta Böllhoff als Leiterin einer neuen fünften Abteilung im Entwicklungsministerium bestellt habe. Böllhoff, die aus Bad Salzuflen (Nordrhein-Westfalen) stammt, habe bei dem international tätigen Beratungsunternehmen McKinsey entwicklungspolitische Projekte verantwortet. Mit dieser bislang einzigen Personalentscheidung werde die Komplettierung des entwicklungspolitischen Umfeldes im Ministerium vollzogen.
Insgesamt sollen in diesem Jahr 182 Stellen im Niebel-Ministerium auf unteren Ebenen geschaffen werden. Von einer reihenweisen Bevorzugung zahlreicher FDP-Mitglieder könne nicht die Rede sein, sagte Niebels Sprecher Sebastian Lesch, "schon allein, weil die Stellen erst noch ausgeschrieben werden und noch keine weitere Besetzungsentscheidung gefallen ist." Dabei spiele das Parteibuch keine Rolle, hieß es weiter.
Im Beschwerdebrief der CDU-Abgeordneten Pfeiffer soll mehrfach von nicht erfüllten Unionsinteressen die Rede sein. Die Beschwerde unter Einschaltung des Kanzleramtes wird in FDP-Kreisen als ungewöhnlich und unglücklich empfunden.
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