Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel, Piratenpartei und FDP
Bielefeld (ots)
Beim Blick auf den aktuellen ARD-»Deutschlandtrend« muss einigen Politikern angesichts der Stärke der Piratenpartei Angst und Bange werden. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Piraten auf sagenhafte elf Prozent. Da kann man nur ungläubig staunen - oder sich freuen, wie es vermutlich Angela Merkel derzeit tut. Die Bundeskanzlerin wird den Hype, der um die Piraten entstanden ist, wohlwollend zur Kenntnis genommen haben. Nicht etwa aufgrund der guten Arbeit der Piraten oder ihres Personals, sondern einzig und allein, weil ausgerechnet die Polit-Neulinge mit dazu beitragen könnten, dass Angela Merkel auch nach 2013 noch Kanzlerin ist. Der unglaubliche Höhenflug der Piraten sichert Merkels Macht, weil linke Regierungsbündnisse rechnerisch immer schwerer werden, wie die aktuelle Umfrage belegt. Rot-Grün käme demnach auf 41 Prozent - zu wenig. Für die Regierungskoalition würden nur 38 Prozent der Wahlberechtigten stimmen, wobei die FDP mit nur drei Prozent allerdings nicht im Parlament vertreten wäre. Rein rechnerisch wären also nur ein Dreierbündnis, eine schwarz-grüne Koalition oder eine Große Koalition möglich. Da die CDU mit etwa 35 Prozent nach wie vor stärkste Partei ist und die SPD bei 27 Prozent stagniert, bliebe Angela Merkel Bundeskanzlerin. Die CDU-Vorsitzende kann sich aber noch aus einem anderen Grund über den Aufschwung der Piraten freuen. Denn die neue Partei lockt frustrierte FDP-Wähler an. Das könnte dafür sorgen, dass die FDP auch auf Bundesebene an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Merkels Ziel muss es sein, einen Wiederaufstieg der Liberalen zu verhindern. Für die Kanzlerin hat die FDP ohnehin keine Funktion mehr. Und wenn die Freien Demokraten ganz aus der politischen Wahrnehmung verschwänden, wäre die CDU die einzige bürgerliche Partei, die es in Deutschland noch gibt. Vielleicht ist deshalb auch zu erklären, warum die Union im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 wieder verstärkt die Wähler auf dem Land und insbesondere die Familien ansprechen möchte. Im Gegensatz zu Merkel scheint die FDP nervös auf den Aufschwung der Piraten zu reagieren. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte deren Politikmodell mit den Worten: »Nur eine Mehrheit über einen Schwarm zu organisieren, ist noch lange keine Demokratie.« Der Konter der Piraten, in Person des Berliner Abgeordneten Christopher Lauer, ließ nicht lange auf sich warten: »Es wird in Deutschland eine Veränderung der politischen Landschaft geben - diese wird allerdings ohne Herrn Döring und die FDP stattfinden.« Die Piraten und die FDP - da haben sich offenbar zwei Parteien gefunden, die wie Streithähne aufeinander losgehen. Das erinnert ein wenig an eine alte Bauernweisheit. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. In diesem Fall müsste es jedoch heißen: die Dritte.
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