Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kita-Ausbau
Bielefeld (ots)
Scheitert der Kita-Ausbau, könnte das die schwarz-gelbe Regierung bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Amt fegen. Umso wichtiger war es, jetzt einen Anstoß zur Verwirklichung des Projektes zu geben. Wer denkt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit dem Zehn-Punkte-Plan eine Sorge weniger, irrt. Eines der wichtigsten Vorhaben, um die Wiederwahl zu sichern, steht weiterhin auf wackeligen Beinen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung von unter Dreijährigen ist trotz der Pläne von Familienministerin Kristina Schröder in der Praxis noch lange nicht garantiert. Die Quote von 39 Prozent wurde wahllos gesetzt. Experten sprechen einhellig von einem größeren Bedarf. Ein ähnliches Glaskugelspiel wurde nun entlarvt. Wie nebensächlich wird verkündet, dass 30.000 Plätze mehr fehlen als gedacht. Das ist doch nicht unerheblich! Schröders Hilfsprogramm birgt Risiken. Auch zinsverbilligte Kredite müssen zurückgezahlt werden. Das bricht klamme Kommunen das Genick. Schuldenbremse adé. Und das geplante »Qualitätsgesetz« ist ein Hohn. Arbeitet die Ministerin aktuell doch ausschließlich an Quantität statt Qualität.
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