Westfalen-Blatt: zum Thema Bundesverfassungsgericht:
Bielefeld (ots)
Mehrfach hat das Verfassungsgericht der Politik den Weg gewiesen - von der Berechnung der Hartz-IV-Sätze über die Stärkung der Parlaments bei der Euro-Rettung bis hin zum verschlampten Wahlgesetz. Diesmal aber stiften die Richter Verwirrung. Einerseits heben sie die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Militär faktisch auf, andererseits bleiben die Kriterien für einen Bundeswehreinsatz etwa bei Terrorgefahr vollkommen schwammig. Schleierhaft auch, warum das höchste Gericht einen Militäreinsatz gegen Demonstranten ausdrücklich verbietet - als wäre das eine Option, über die es nachzudenken gälte. Das Gericht hat ein gefährliches Vakuum erzeugt. Die Politik wird es nach eigenem Gutdünken füllen. Über kurz oder lang wird Karlsruhe erneut zu entscheiden haben. Dann hoffentlich mit mehr Klarheit.
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