Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungserklärung der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Bielefeld (ots)
Visionen sind zu wenig. Hannelore Kraft ist kein großer Wurf gelungen. Diese Regierungserklärung ohne Eckdaten und klare Fristen wäre 2010 als Basis einer Minderheitsregierung durchgegangen, 2012 dagegen nicht. Die Chefin von Rot-Grün hat eine sichere Machtbasis, der Arbeitsmarkt brummt, die Steuerquellen sprudeln und ihre Sympathiewerte sind Kanzlerklasse. Wann, wenn nicht jetzt, soll Schluss gemacht werden mit Schuldenpolitik und billigen Verweisen auf Versäumnisse anderer? Wer, wenn nicht diese starke Regierung, kann in NRW wirklich das Steuer herumreißen zu weniger Klientelpolitik und mehr Effizienz im Regierungsgeschäft? Beispiel Energiewende: Warum beklagt Kraft Unentschlossenheit in Berlin, prahlt aber mit guten Geschäften um die sauberste Energie? NRW sollte beherzt zugreifen, bevor die Torte gegessen ist. Das gilt für alle Bereiche der Landespolitik. Nur Mut, Frau Kraft.
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