Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verkehrssünderdatei
Bielefeld (ots)
Der Bundesverkehrsminister hat einen Lauf. Peter Ramsauer gibt uns die alten Autokennzeichen zurück. Der CSU-Politiker erstreitet sich weitere 750 Millionen Euro für Straßen und Schienen. Tausende Autofahrer sollen angeblich unwichtige Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei verlieren. Mehr Wohltaten sind kaum möglich. Da ist es zu verzeihen, wenn Ramsauer eingestehen muss, dass er die Einführung der von seiner Partei forcierten Pkw-Maut aus Zeitgründen vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr schaffen wird. Schön ausgedrückt. Ehrlich ist das aber nicht. Die Kanzlerin hat mehrfach klargestellt, was sie von der Pkw-Maut hält: nichts, zumindest nicht vor der Wahl. Angela Merkel weiß wie Ramsauer, dass Autofahrer ungehalten reagieren, wenn sie noch mehr geschröpft werden. Sie machen ihr Kreuz auf dem Wahlzettel nicht beim Unionskandidaten. Denn auch wenn die Politik derzeit noch verspricht, mit der Pkw-Maut würde die Kfz-Steuer gesenkt - daran glauben mag niemand. Die Straßen sind marode, die Kassen leer, Schulden sollen bezahlt werden: Der Staat nimmt, was er kriegen kann.
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