Westfalen-Blatt: Bundesfinanzministerium will Geld für kommunalen Straßenbau drastisch kürzen. Die Summe von 1,33 Milliarden Euro soll von 2014 an jährlich um 20 Prozent gekürzt und dann ganz gestrichen werden.
Bielefeld (ots)
Die Milliarden-Förderung des kommunalen Straßenbaus durch den Bund steht vor dem Aus: Das Bundesfinanzministerium plant, von 2014 an das Geld erheblich zu kürzen. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Donnerstags-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Verkehrsministerium. Nach dem Zeitungsbericht soll die seit dem 1. Januar 2007 an die 16 Bundesländer gezahlte Summe von 1,33 Milliarden Euro jährlich um 20 Prozent abgeschmolzen werden. Ab 2019 könnte die Förderung somit bereits ganz gestrichen werden. Nordrhein-Westfalen erhält jährlich 129,8 Millionen Euro aus dem Förderprogramm. Entlastungsstraßen, der Ausbau von Straßen, die Grunderneuerung von Verkehrswegen und Maßnahmen zur besseren Verkehrslenkung werden aus diesem Topf mit einer Summe zwischen 60 und 75 Prozent der Gesamtkosten bezuschusst. Schon im nächsten Jahr könnten kaum noch neue Straßenbauprojekte begonnen werden, da das Geld für laufende Maßnahmen benötigt werde, sagte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums dem Westfalen-Blatt. Die Länder haben das Bundesfinanzministerium bereits aufgefordert, die jährliche Summe zu erhöhen oder zumindest in gleicher Höhe weiter zu zahlen. Die Federführung für die 16 Länder bei den entsprechenden Verhandlungen liegt beim Land Sachsen-Anhalt, schreibt das Westfalen-Blatt. Nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums sei die Förderung des kommunalen Straßenbaus ein zentraler und unentbehrlicher Baustein der Verkehrspolitik. Der ökonomische Nutzen der kommunalen Straßenbauförderung liege auf der Hand. Die Investitionen flössen direkt in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und stärkten damit den zentralen Standortvorteil des Landes. Sie sorgten darüber hinaus auch für Kontinuität vor allem im Baugewerbe und leisteten damit einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung. Da derzeit der finanzielle Spielraum für neue Fördermaßnahmen nicht feststehe, würden zunächst keine neuen Vorhaben in das Förderprogramm 2013 aufgenommen, teilte zum Beispiel die Bezirksregierung in Detmold mit. Es gebe nur wenige Ausnahmen, wie zum Beispiel neue Bahnübergänge im Rahmen des Ausbaus der »Sennebahn« zwischen den Oberzentren Bielefeld und Paderborn. Das Förderprogramm »Kommunaler Straßenbau« umfasst bei der Bezirksregierung Detmold mehr als 200 laufende Maßnahmen. Im Durchschnitt werden jährlich 20 bis 30 neue Maßnahmen in das Förderprogramm aufgenommen. Im Hinblick auf den Ausbau der »Sennebahn« liegt der tatsächliche Bedarf für das Jahr 2013 aber bei mehr als 40 Vorhaben. Es könnten aber voraussichtlich nur 20 Projekte realisiert werden, schreibt die Zeitung. Das Geld für die Förderung des kommunalen Straßenbaus stellt der Bund nach dem so genannten Entflechtungsgesetz zur Verfügung. Das Gesetz regelt, dass der Bund nach einem vorgegebenen Schlüssel das Geld an die Länder zahlt. Nach jetziger Rechtslage läuft das Förderprogramm Ende 2019 aus.
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