Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Nawalny-Verurteilung
Bielefeld (ots)
Recht strukturiert Gesellschaften. Menschenrechte geben einer Gesellschaft die Prägung der Freiheit. Diese Rechte zu wahren, unabhängig vom Zugriff staatlicher Gewalten, verschafft Sicherheit. Deshalb ist das Primat des Rechts die Seele der Demokratie. Das Recht hegt das Gewaltmonopol des Staates ein und bietet dem Souverän, dem Volk und seinen einzelnen Bürgern, eben jene Freiheit und Sicherheit, die es von einer Diktatur unterscheidet. Eine unabhängige Justiz ist der Kern der Demokratie, eine gelenkte Justiz ist der lange Arm der Diktatur. Das Urteil gegen den Kremlkritiker Nawalny zeigt erneut die Fratze der russischen Diktatur. Alexej Nawalny war zur Gefahr für das Putin-Regime geworden, weil er das weite Feld der praktischen Politik betreten hatte, indem er für das Amt des Bürgermeisters von Moskau kandidierte. Vorher stand er als Blogger und Kritiker zwar schon im Raum der Öffentlichkeit. Aber das ist in Russland eine Arena mit begrenzter Reichweite. Man darf zuschauen und flüstern, vielleicht noch das Volk in Atem halten, dieses aber nicht aus der Arena in die Freiheit der politischen Praxis führen. Das Urteil wurde bezeichnenderweise am Tag nach der Kandidatur verkündet und macht diese zur Makulatur. Es gibt nur einen Herrscher über die russische Arena: Putin. Von seinem Thron im Kreml aus hebt oder senkt er den Daumen über das Schicksal der Gladiatoren. Es ist gleichgültig, mit welchen Waffen ein Gladiator geschlagen wird, sprich mit welchen Vorwürfen er vor Gericht belangt wird. Wenn er die Arena verlassen will, in der übrigens nicht wenige Gäste aus dem Ausland neben ihrem Freund Putin Platz nehmen, dann greifen Putins Söldner der Justiz zu. Putin kann offenbar gar nicht anders. Er denkt in den Kategorien der alten Sowjetdiktatur, als das Recht der Partei und ihren Funktionären unterworfen war, ähnlich wie heute noch in China. Wo aber das Recht nicht herrscht, sondern Ideologie und Nomenklatura das Sagen haben, da gedeihen Korruption und Gewalt. Das hat auch Folgen für die Wirtschaft. Das Primat des Rechts ist nicht nur die Grundlage für persönliche Freiheit, sondern auch für eine freiheitliche Marktwirtschaft. Mit anderen Worten: Rechtssicherheit bedeutet auch Investitionssicherheit. Solange mafiöse Strukturen und Seilschaften herrschen, sei es durch staatliche, parteiliche oder sippschaftliche Banden, solange werden nur Unternehmen investieren, die einen guten Draht in den Kreml haben. So aber kann kein Staat auf Dauer bestehen. Diktaturen personalisieren die Macht, Recht teilt und verteilt sie. Wenn Putin heute der berühmte Dachziegel auf den Kopf fällt, steht Russland vor unsicheren Zeiten. Ein Grund mehr, nicht zu investieren. Die Rohstoffe bekommt Deutschland auch so. Russland muss verkaufen, es funktioniert ja sonst nichts - weil eben Recht und Freiheit fehlen. Das kennt man noch aus den Zeiten, da Putin als KGB-Agent für Ordnung sorgte, in der DDR.
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