Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Reisekosten von Landespolitikern in NRW
Bielefeld (ots)
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Bei Landesministern ist das anders. Die Öffentlichkeit erfährt so gut wie nie etwas über die Auslandsaufenthalte von Kabinettsmitgliedern, abgesehen von den seltenen medienwirksamen Shake-Hand-Fotos mit Größen der Weltpolitik. Das muss sich ändern. Schließlich kommt der Steuerzahler für die Kosten auf. Es wäre falsch, Auslandsreisen von Landespolitikern in Bausch und Bogen abzulehnen. Schulpolitiker lernen von Besuchen in anderen Ländern, wirtschaftlich ist NRW mit den Benelux-Staaten enger verknüpft als mit vielen anderen Bundesländern. Die Öffentlichkeit hat aber Anspruch darauf zu erfahren, welche Termine mit welcher Zielsetzung auf der Agenda stehen. Hier ist auch die Opposition gefordert, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Zugegeben: Bei einem Etat von 60 Milliarden Euro sind die jährlich einige Hunderttausend Euro Reisekosten marginal. Es darf aber nicht sein, dass Ministerpräsidenten, ob sie nun Kraft oder Rüttgers heißen, auf Steuerkosten prestigeträchtig Außenpolitik betreiben, die ihnen Schlagzeilen, dem Land aber nichts bringt.
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