Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Krim-Krise
Bielefeld (ots)
Nichts eint zwei Partner, die sich überworfen haben, mehr als ein gemeinsamer politischer Gegner. Im Schatten der Krim-Krise haben Europa und die USA wieder zusammengefunden. Ob Abhör-Affäre oder Krach um das künftige Freihandelsabkommen - nichts davon sollte dieses Brüsseler Treffen trüben. Der angestrebte Schulterschluss war leicht zu schaffen: Für Washington ist die EU die Speerspitze Richtung Moskau. Die Europäer können die Rückendeckung des Verbündeten gut gebrauchen. Schließlich dürfte der Freund jenseits des Atlantiks auf Dauer sogar eine Hilfe bei der Beseitigung der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland sein. Auch wenn das, wie Obama sagte, »nicht über Nacht« geht. Dass ausgerechnet Putin selbst der Pate dieser Annäherung zweier Blöcke war, der die zwei ungleichen Freunde wieder zusammenbrachte, sollte ihn kräftig ärgern. Nach den jüngeren Ereignissen wäre es für einen geschickten Strategen in Moskau kein Problem gewesen, die entstandene Kluft zwischen den USA und der EU zu vertiefen. Die Krim hat das Gegenteil bewirkt. Dabei reicht es nicht, die wiedergefundene Freundschaft allein mit dem Druck von außen zu erklären. Washington scheint mehr denn je verstanden zu haben, dass man die Beziehungen nach Europa nicht stabilisiert, indem man hier als Oberlehrer und Vormund auftritt. Jahrelang ließ man die Europäer mit ihren Forderungen zu Klimaschutz, Verbraucherfragen, Binnenmarkt und Datenschutz einfach ins Leere laufen. Man konnte sich sicher sein, dass die EU bei der Stange blieb. Das ist nicht mehr so. Die Macht des mit 500 Millionen Verbrauchern stärksten Marktes der Welt ist gewachsen. Hinzu kommen diplomatische Erfolge der EU-Staaten - beispielsweise im Konflikt mit dem Iran, wo die USA bereits die Säbel rasseln ließen. Aufmerksam registrierte das Weiße Haus, wie die Europäer zuletzt auch von Moskau hofiert und zu einem gemeinsamen Markt Richtung Osten eingeladen wurden. Am Ende brauchte sich Brüssel nicht zu entscheiden, weil Putin selbst seine Pläne durch die Annektierung der Krim durchkreuzte und sich als Partner aus dem Feld nahm. Die neue transatlantische Partnerschaft hat gewonnen. Das gilt auch dann, wenn noch längst nicht klar ist, ob an Obamas Versprechungen, europäische Standards beim Freihandelsabkommen zu respektieren, etwas dran ist. Und auch die Aussicht auf eine Datenschutz-Vereinbarung klingt bloß gut: Der Teufel steckt in den Details. Dennoch haben sich da zwei wiedergefunden, die einander fremd geworden waren und sich sogar zeitweise mit Wirtschaftssanktionen belegt hatten - wie beim Versuch, die US-Airlines in den Emissionshandel einzubeziehen. Zumindest das jüngste Gipfeltreffen verspricht einen Neuanfang. Ob diese Hoffnung zu Recht geweckt wurde, wird abzuwarten sein. Die Chance für mehr Gemeinsamkeit ist zumindest da.
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