Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den in der Ukraine festgesetzten Beobachtern und der Rolle Putins
Bielefeld (ots)
Das ist klassische Terroristentradition und für die Betroffenen beschämend. Schon die Wortwahl in den Nachrichten aus der Ostukraine sagt es: Die Festgenommen wurden »vorgeführt«. Es handelt sich de facto um eine Inszenierung. Die OSZE-Beobachter werden als Geiseln einer Handvoll Desperados zum Austausch gegen andere Desperados gefangen gehalten. Nun verhandelt die OSZE mit den Geiselnehmern.
Was wäre, wenn es sich nicht um Europäer, sondern um US-Amerikaner handelte? Würde Washington auch verhandeln? Kaum. Wahrscheinlich wäre schon ein Spezialkommando unterwegs. Die Szene zeigt die Rat-und Hilflosigkeit der Europäer. Und damit auch ihre Schwäche. Diese Schwäche kann zum Verhängnis werden. Moskau könnte auf die prorussischen Desperados in der Ostukraine einwirken, bräuchte nur ein Wort zu sagen - und die Geiseln wären frei.
Aber Putin schweigt und setzt das Programm der Destabilisierung der Ukraine fort. Denkt er auch darüber hinaus? Putin hat eine Vision von Euroasien, die von Wladiwostok bis Lissabon reicht und diese Weltregion soll von Russlands Öl und Gas abhängig sein und dem amerikanischen Rivalen Paroli bieten.
Und Putin kennt die Schwächen der Europäer. Er hat sie als Geheimdienstchef in Ostberlin studiert. Die Geiselnahme in der Ostukraine ist ein Test.
Der CDU-Politiker Arnold Vaatz hat diese Schwäche im Zusammenhang mit der Energieversorgung und der Ukraine-Krise jetzt so beschrieben: »Bei uns in Deutschland, in Europa, Westeuropa bricht ja im Allgemeinen die Welt zusammen, wenn drei Tage lang aus der Dusche nur kaltes Wasser kommt.«
Nun bestimmt der Grad der wirtschaftlich-energiepolitischen Abhängigkeit Europas von russischem Gas und Öl das Verhältnis zu Moskau. Washington hat es da gewiss leichter.
Wie hoch ist unser Einsatz, um den es in dieser Krise geht? Unsere Werte, unsere Freiheit. Wieviel sind sie uns wert, was lassen wir uns das kosten? Gehen Berlin, Paris, Brüssel und die anderen so weit, dass sie Sanktionen gegen Putin und seine Clique in Kraft setzen und sogar das Leben der Geiseln riskieren?
Als Frankreichs und Englands Premierminister Daladier und Chamberlain im September 1938 aus München zurückkamen, riefen sie »Peace in our time« (Frieden in unserer Zeit) - ein schrecklicher Irrtum. Sie hatten nur Worte mitgebracht. Beschwichtigungspolitik betrachten Diktatoren in der Regel als Ausweis von Feigheit.
Offenbar sieht Putin in der Vereinbarung von Genf ein Abkommen, das die Annektion der Krim bestätigt, mehr nicht. Sicher, man muss im Gespräch bleiben. Aber das heißt nicht, auf Taten, sprich Sanktionen zu verzichten.
Auf imperiale Ausdehnung eingestellte Diktatoren verstehen nur die Sprache der Taten.
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