Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine
Bielefeld (ots)
Es war ein schwieriges Wochenende für die EU. Seit prorussische Separatisten die OSZE-Beobachter gefangen genommen haben, ist die Krim-Krise um eine weitere Eskalationsstufe reicher. Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger im Spiel haben, wird in Brüssel kaum noch angezweifelt. Die EU weiß, dass sie handeln muss - und tut sich dennoch unendlich schwer. Schuld daran sind die völlig unterschiedlichen Interessenlagen in den Mitgliedsstaaten in Bezug auf Russland. Eine gemeinsame Strategie gibt es nicht.
Nach dem Scheitern des in Genf ausgehandelten Friedensplans für die Ukraine wird die Krim-Krise für die EU zunehmend zur Zerreißprobe. Während sich die Lage stündlich ändert, versucht Europa mit der Geschwindigkeit der Ereignisse Schritt zu halten. Zwar gibt es den Plan, der besagt, dass Russland bei weiterer Destabilisierung der Lage in der Ukraine Wirtschaftssanktionen drohen. Größtes Problem dabei ist jedoch: Die EU-Staaten sind weit entfernt von einer einheitlichen Haltung gegenüber Moskau. Dass sich die Südländer traditionell weniger darum scheren, was an der Ost-Außengrenze geschieht, ist wenig verwunderlich. Dass allerdings die Ost-Staaten untereinander ebenfalls gespalten sind, macht die Lage noch komplizierter. So wollen die baltischen Staaten nur widerstrebend weiterführenden Sanktionen zustimmen. Ungarn, Tschechien und Bulgarien lehnen sie sogar ganz ab. Währenddessen pochen Polen und Rumänien auf eine härtere Gangart.
Die Sanktionen gegen Russland werden jeden EU-Staat mit unterschiedlicher Intensität treffen. Dass man darauf jetzt, wo sich endlich ein Aufschwung im krisengeplagten Europa andeutet, gerne verzichten würde, ist verständlich. Zudem spielt in der Diskussion die unterschiedlich starke Abhängigkeit der Länder von russischer Energie eine Rolle. Kritiker beklagen schon lange, dass heutzutage noch immer Verhältnisse wie im frühen 20. Jahrhundert herrschten. So gibt es kaum Stromleitungen über die Landesgrenzen hinweg.
Gleichzeitig setzt jeder Staat auf einen anderen Energiemix. So lassen sich die Vorteile des EU-Binnenmarktes aber nicht nutzen. Wie schwer sich die Mitgliedsstaaten mit der Kooperation tun, hat das Hin und Her um die Freigabe der slowakischen Gas-Pipeline Vojany gezeigt. Erst nach wochenlangen Verhandlungen ist die Slowakei dazu bereit, aus der EU kommendes Gas durch die Pipeline in die Ukraine zu liefern.
Das Beispiel macht einmal mehr deutlich: Die EU braucht schnellstmöglich eine gemeinsame Energiepolitik. Denn dass Russland keine Probleme damit hat, seinen Energiereichtum als Waffe zu benutzen, ist spätestens seit den Streitereien um nicht bezahlte Gasrechnungen Kiews bekannt. Solange Europa also auf diesen Baustellen vor sich hin laviert, wird Russland am längeren Hebel sitzen.
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