Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europawahl
Bielefeld (ots)
Der Union stellt sich nach dem Ergebnis der Europawahl die Gretchenfrage. Ist die »Alternative für Deutschland (AfD)« eine Alternative zur FDP als Koalitionspartner für ein bürgerliches Bündnis? Während die ersten CDU-Politiker zumindest öffentlich über diese Option nachdenken, schließt die Bundeskanzlerin ebenso öffentlich eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Angela Merkel verlangt von ihrer Partei, »sich intensiv mit den Wählern der AfD zu befassen«. Die Parteichefin weiß genau, was die Wählerwanderungen für CDU und CSU bedeuten. Von den 890 000 Stimmen, die insgesamt von allen Parteien zur AfD gewechselt sind, kommen knapp 500 000 aus dem Unionslager. Noch ist nicht absehbar, ob die AfD für CDU/CSU das werden könnte, was die Linke für die SPD ist: ein Sammelbecken für ehemalige Stammwähler, die sich politisch heimatlos fühlen. Die Wählerschaft der Lucke-Henkel-Partei wirkt noch etwas diffus. Nicht jeder, der seine Stimme der AfD gibt, möchte die Europäische Union (EU) schwächen oder alle Südländer aus der Euro-Zone werfen. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, die Gesichter der AfD, können nicht verhehlen, dass sie mit mehr als sieben Prozent gerechnet haben. Europakritik ist ihr Kerngeschäft, und eine Europawahl sollte ein Heimspiel sein. Insofern ist das Resultat als normal einzuschätzen. Und doch verändert es die Parteienlandschaft, vor allem in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017. Aktuell ist die AfD sicher nicht koalitionsfähig. Dazu müsste sie sich noch mehrfach häuten und einige schillernde Gestalten loswerden. Zu den politischen Schmuddelkindern sollte man die Partei nicht zählen. Im Europaparlament wollen sich die sieben Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) anschließen. Dort wäre die AfD in renommierter Gesellschaft: Auch die konservative Partei des britischen Premierministers David Cameron gehört zur EKR-Fraktion. Die Union nimmt das Ergebnis als mäßig wahr, weil es nicht mit dem der Europawahl 2009 (37,9 Prozent) ins Verhältnis gesetzt wird, sondern mit dem der Bundestagswahl von September 2013 (41,5 Prozent). Beim Blick darauf wirken 35,3 Prozent in der Tat ernüchternd. Aus dem Resultat dürfte allen voran die CSU lernen. Aus Sorge vor großem Zulauf für die EU-kritische AfD wollten sich die Bayern als »irgendwie gegen Europa« positionieren. Doch da wählen die Leute lieber gleich das Original.
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