Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Asylrecht
Bielefeld (ots)
Was ist schon sicher? In Serbien, Mazedonien und in Bosnien-Herzegowina herrscht kein Krieg. Aber wer möchte dort als Angehöriger der Sinti und Roma leben? Und vor allem wie? Sie erleben Ausgrenzung, Bedrohung und den täglichen Rassismus. Eine Zukunft sehen diese Menschen in ihren Herkunftsländern nicht. Und dann werden sie von der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt als »Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan« beschimpft. Einer Studie zufolge zählen Sinti und Roma zu den unbeliebtesten Minderheiten in Deutschland. Das musste diese Volksgruppe nach den Beschlüssen im Bundesrat erneut erfahren. Die Asylrechtsreform ist beschlossen, unter anderem um Flüchtlinge aus einer bestimmten Volksgruppe schneller abschieben zu können. Hier hat die Länderkammer die Not der Sinti und Roma gegen Flüchtlinge aus den Krisengebieten in Nahost ausgespielt. Wenn es Bund und Länder ernst meinen, müssen sie schnell handeln. Die angeblich sicheren Herkunftsstaaten müssen endlich unter Druck gesetzt werden. Die Lebensbedingungen der Sinti und Roma müssen besser werden. Geld ist genug da.
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