Westfalen-Blatt: zum Angriff auf IS in Syrien
Bielefeld (ots)
Mit den Luftschlägen auf Ziele des »Islamischen Staats« (IS) und des El-Kaida-Sprösslings »Khorason« in Syrien greift US-Präsident Obama in einen Brandherd ein, von dem er sich lange fernhalten wollte. Während der Friedensnobelpreisträger im vergangenen Jahr vor der UN-Vollversammlung noch das Ende »eines Jahrzehnts der Kriege« in Irak und Afghanistan beschwor, findet er sich heute in der Rolle des Verkäufers eines neuen Konflikts wieder. Zurecht ist der Präsident der Supermacht überzeugt, den Kampf gegen die Extremisten in Syrien im Auftrag der gesamten zivilisierten Welt zu führen. Es handelt sich um eine Art gerechtes Eingreifen, das angesichts der Grausamkeit der Terrorbrigaden und die Bedrohung der internationalen Sicherheit unvermeidbar ist. Damit grenzt sich Obama ab von dem - wie er einmal sagte - »dummen Krieg«, den Vorgänger George W. Bush in Cowboy-Manier gegen Irak vom Zaun gebrochen hatte. Dieser gründete die Invasion auf falschen Annahmen über tatsächlich nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen und ignorierte den Willen der Weltgemeinschaft. Dass sich an der ersten Angriffswelle fünf arabische Staaten beteiligten, darf Obama durchaus als Erfolg seiner diplomatischen Bemühungen verbuchen. Auf dem Nato-Gipfel in Wales legten die USA Anfang September den Grundstein für die Anti-IS-Koalition. Hartnäckig haben der Präsident, Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel das Bündnis seitdem auf bisher 40 Staaten erweitert; darunter Saudi Arabien, Jordanien und mehrere Golfstaaten. Die UN-Vollversammlung in New York will Obama nutzen, das internationale Bündnis gegen die Extremisten zu erweitern. Auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für Militärschläge in Syrien wird sich allerdings auch dieser Präsident nicht stützen können. Dem steht Russland im Weg, das darauf pocht, jedes Eingreifen müsse mit dem Regime in Damaskus abgestimmt werden. So durchsichtig das diplomatische Manöver Moskaus auch sein mag, so effektiv erweist es sich, andere westliche Staaten von einer Beteiligung an Luftangriffen abzuhalten. Die Franzosen machen deshalb nicht mit, wie es auch Großbritannien und Deutschland davon abhalten dürfte, militärisch aktiv zu werden. Die USA haben damit zwar die politische Unterstützung, müssen aber einmal mehr die Hauptlast schultern. Als viel problematischer dürfte sich das Fehlen schlagkräftiger Verbündeter auf dem Boden in Syrien erweisen. Jenseits der Truppen des syrischen Diktators Assad finden sich dort weit und breit keine Einheiten, die von Luftschlägen profitieren könnten. Diese verschaffen bestenfalls Entlastung in Irak, weil so der Nachschub für die IS-Kämpfer unterbrochen werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Eskalation in Syrien die richtige Entscheidung. Allerdings könnten die nicht-beabsichtigten Konsequenzen schneller zu einer Ausweitung des Konflikts führen, als Obama lieb ist.
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