Westfalen-Blatt: zum Hartz-IV-Urteil
Bielefeld (ots)
Das Urteil könnte Europa verändern. Weil es denen, die diese Union so gerne durch Verzerrungen madig machen wollen, die Munition nimmt. Denn der Spruch der Luxemburger Richter gegen Sozialleistungsmissbrauch in der Gemeinschaft musste so kommen. Seit Jahren enthält diese Richtlinie zur Freizügigkeit eben diese Bestimmungen, die nun als Errungenschaft gefeiert werden: keine Hilfen in den ersten drei Monaten, danach ohnehin nur, wenn man zuvor gearbeitet hat. Eine Gleichstellung mit Einheimischen und deren Ansprüchen frühestens nach fünf Jahren. Das alles war längst beschlossen. Nun wurde es bestätigt. Der Riegel gegen EU-Immigranten inklusive einer Handhabe gegen unberechtigte Forderungen nach Geldern zur Unterstützung war im Unionsrecht immer festgezurrt. Der Streit war eine Luftnummer zur Wahlkampfzeit, derer sich viele Stammtischredner gerne bedient haben. Nun herrscht die gleiche Klarheit wie zuvor - sieht man davon ab, dass Deutschland künftig jeden Einzelfall prüfen muss, weil ein pauschaler Ausschluss von Hartz IV illegal ist. Eigentlich könnten auch EU-Kritiker damit zufrieden sein. Doch das werden sie nicht, weil die Zerrbilder einer drohenden Überfremdung, die ein Ausbluten der Sozialkassen nach sich ziehen könnten, einfach zu gut in ihr Weltbild passen. Aber es gibt keinen Ausverkauf der Mitgliedsstaaten. Schon bei der Abfassung der Freizügigkeits-Richtlinie, die zu den großen Errungenschaften Europas gehört, hat man Grenzen eingezogen. Sie entsprachen dem, was in den zurückliegenden Monaten an Bedingungen eingefordert wurde. Dennoch zeigt dieser Richterspruch auf, dass man in einer politisch verantworteten und korrekten Diskussion Unterschiede machen muss - zwischen denen, die tatsächlich nur kommen, weil man von deutscher oder anderer Sozialhilfe besser leben kann als zu Hause, und denen, die als Arbeitnehmer dringend gebraucht werden. Dass dies für die Mehrheit auch der oft geschimpften Bulgaren und Rumänen zutrifft, sei hier erwähnt. Der Streit um dieses Verfahren, aber auch um die Öffnung der Grenzen zu diesen beiden Mitgliedstaaten, dokumentiert ein anderes, größer werdendes Problem. Wir brauchen Zuwanderer. Es gibt heute Teile unserer Wirtschaft, unseres Gesundheits- und Pflegewesens und unserer Dienstleistungsbranche, die zurückgestutzt werden müssen, weil Stellen nicht mehr besetzt werden können. Es ist richtig, dass diejenigen, denen es nur um das Abgreifen von Sozialhilfe geht, den Ruf der anderen, die gerne kommen und arbeiten, ohne dem Staat zur Last zu fallen, beschädigen. Man vermisst die Stimmen der Besonnenen, die einmal aussprechen, dass es eine sehr begrenzte Zahl von schwarzen Schafen ist. Für alle anderen sollten wir das Recht der Freiheit zu leben und zu arbeiten, wo man will, verteidigen - und sie dazu ermuntern, dass ihre Wahl auf Deutschland fällt.
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