Westfalen-Blatt: zu Netanjahus Wahlsieg
Bielefeld (ots)
Sicherheit und Siedlungsbau - an Israels Politik wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Benjamin Netanjahu kann das ziemlich eindeutige Votum als Aufforderung verstehen, seinen Kurs fortzusetzen. Ein Kurs, der das Land - international betrachtet - noch tiefer in die Isolation führen könnte. Im Handstreich hat der alte und neue Premier am Vorabend der Wahl die Zwei-Staaten-Lösung vom Verhandlungstisch gewischt. Die Palästinenser-Frage wird dieser Regierungschef mindestens mit dem Ausbau bestehender Siedlungen beantworten - und damit in den besetzten Gebieten weitere Fakten schaffen, die einen palästinensischen Staat geografisch unmöglich machen. Auf Mahmud Abbas und seine Fatah muss das Wahlergebnis ernüchternd wirken. Im Vorfeld der Abstimmung hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland 100 potenzielle Gefährder der Hamas und des Islamischen Dschihad festnehmen lassen. Der Grund für die Aktion: Ein Anschlag vor der Knessetwahl hätte Netanjahu zusätzlich in den Karten gespielt. Im Konflikt hält Mahmud Abbas noch einen Trumpf in seinen Händen, mit dem er einer Annexion der Gebiete vorgreifen könnte: Er löst die Autonomiebehörde einfach auf und überlässt das gesamte Westjordanland israelischer Verwaltung und Kontrolle. Dann hätte Netanjahu seine Ein-Staat-Lösung und der jüdische Staat zwei Millionen arabische Bewohner mehr. Dieses Szenario ist die größte Drohung, die Abbas noch hat. Niemand kann wollen, dass es soweit kommt. Kein Abbas, kein Netanjahu und schon gar nicht die westliche Welt. Der internationale Druck, der in den kommenden Wochen auf Israels Ministerpräsidenten ausgeübt werden muss, wird nicht zuerst aus Washington kommen. US-Präsident Barrack Obama ist Netanjahu in tiefer Abneigung verbunden, und Außenminister John Kerry dürfte vom Nahost-Konflikt nach seinen vergeblichen Friedensbemühungen auch genug haben. Erst im Januar 2017, wenn der nächste Präsident oder die erste Präsidentin ins Weiße Haus ziehen wird, dürfte sich die Atmosphäre bessern. Hillary Clinton sagt man eine pro-israelische Haltung nach, und die Republikaner stehen ohnehin außer Zweifel. Für Israels wenige verbliebene Freunde wird es fortan nicht leichter, Stellung für den jüdischen Staat zu beziehen. Ob und wie weit Netanjahus nächste Koalition tatsächlich nach rechts rücken wird, hängt maßgeblich davon ab, ob sich die erst vor fünf Monaten gegründete Sozialpartei Kulanu (»Wir alle«) an der Regierung beteiligt. Denn innenpolitisch muss der Regierungschef der Mittelschicht etwas bieten, damit das normale Leben bezahlbar bleibt oder wieder bezahlbar wird.
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