Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Ceta-Vertagung
Bielefeld (ots)
Es ist ein demokratischer Hindernislauf ohne Beispiel. Dass Europa und Kanada sich irgendwann als Partner auf einem gemeinsamen Markt bewegen, dürfte feststehen. Die Widerstände gehören dazu, sie widerlegen das so oft gehörte Argument mangelnder demokratischer Legitimation europäischer Politik. Es sind nicht weniger als 48 nationale und regionale Parlamente, die in den 28 Mitgliedstaaten mitreden dürfen - und sollen. Selbst der, der sich gerade über die aufmüpfigen Wallonen ärgert, muss wissen, dass Volksvertretung die Basis jener Gemeinschaft ist, für die das zukünftige Abkommen gelten wird. Doch es ist die Kehrseite dieses Aufbegehrens, die stutzig macht. Denn die Abgeordneten im frankophonen Teil Belgiens sind keineswegs die Lordsiegel-Bewahrer der europäischen Werte. Sie haben Ceta auch genutzt, der nationalen Regierung einen Denkzettel für deren frisch beschlossene Sparpolitik zu verpassen. Diese Instrumentalisierung eines wichtigen Themas für parteipolitische Denkzettel macht den Widerstand so wenig glaubwürdig. Solche innenpolitischen Rachefeldzüge in den Mitgliedstaaten fürchtet die EU nicht zu Unrecht.
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