Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Volkswagen
Bielefeld (ots)
Vorweg: Dass der VW-Konzern derart im Schlamassel steckt, hat er sich selbst bzw. der kriminellen Energie seiner Manager zu verdanken. Dennoch gibt das, was sich gerade in den USA rund um Volkswagen abspielt, zu denken. Angesichts der Milliarden-Zahlungen, die im Raum stehen (und von denen deutsche VW-Kunden ausgeschlossen sind), drängt sich nicht zum ersten Mal der Eindruck auf, dass Rechtsverstöße jenseits des Atlantiks von einem Geflecht aus Wirtschaft, Politik und Justiz genutzt werden, um nichtamerikanische Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. VW, Deutsche Bank, Bertelsmann, Schweizer Großbanken und andere Giganten finden vielleicht Mittel und Wege, das zu verhindern. Kleine und mittelständische Firmen, die in den USA ihr Glück versuchen, sollten indes genau prüfen, ob sie nicht möglicherweise ins Unglück laufen - sogar abgesehen von den bekannten Risiken durch das US-Verbraucherrecht. Dass in Washington spekuliert wird, die Verhandlungen zwischen Justiz und VW über einen Vergleich sollten auf alle Fälle vor Donald Trumps Amtsantritt abgeschlossen werden, ist verstörend. Schlimmer ist das Gerücht, ein VW-Manager sei verhaftet worden, um den Druck auf die Wolfsburger zu verstärken - die aus dem Grund (?) 2017 keine hochrangigen Vorstände zur Autoshow nach Detroit entsenden. Seit Baron de Montesquieu gehört es zu den Grundfesten demokratischer Rechtsstaaten, dass Exekutive, Legislative und Justiz streng getrennt sind. Die Justiz muss alle gleich behandeln - öffentlich und transparent. Das gilt außer für Reiche und Arme und Menschen verschiedener Hautfarbe auch für In- und Ausländer. Gerade da aber drängen sich Europäern, die eine andere Justiz gewohnt sind, Zweifel auf. Oft wirkt in den USA die öffentliche Meinung bei der Rechtsfindung mit - eine Trumpfkarte für rhetorisch begabte Anwälte. Bekannt ist die Debatte um ein internationales Strafrecht. US-Präsidenten haben lange vor Trump Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Anlass genommen, um Diktaturen sogar mit Krieg zu überziehen. Doch die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wurde und wird bekämpft - weil auch US-Bürger abgeurteilt werden könnten. TTIP-Gegner könnten sagen: Zum Glück geht das Freihandelsabkommen nun wohl an Deutschland vorüber. Richtig ist: Die USA wollten ursprünglich Schiedsgerichte durchsetzen, in denen Anwälte von Staaten und Konzernen gleichberechtigt verhandeln und sogar gesetzliche Bestimmungen aushebeln können. Abgesehen davon, dass es dafür in der EU nie eine Mehrheit gegeben hätte: Aus Sicht von Firmen wäre es in mancher Hinsicht ein Fortschritt gewesen - sind sie doch in den USA nun unter Trump künftig ausschließlich dem Geflecht aus Wirtschaft, Politik und Justiz ausgeliefert.
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