Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AfD
Bielefeld (ots)
Rückbau der Europäischen Union, die - de facto - Abschaffung des Asylrechts, Streichung von Sozialausgaben, Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, Ablehnung von Kitas, Verschärfung des Paragrafen 218, Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunks, Direktwahl des Bundespräsidenten, Beschränkung der Mandatszeiten für Abgeordnete, Volksentscheid nach Schweizer Vorbild: Es gibt viele Punkte im Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, über die man diskutieren könnte - angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD vielleicht diskutieren muss. Doch die Einlassungen zum Islam sind zweifellos von besonderer »Qualität«. Mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, grenzt erstmals seit dem Ende der NSDAP und seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland wieder eine Partei eine Religionsgemeinschaft aus. Ob die Ablehnung von Minaretten, von im Ausland ausgebildeten Priestern und andere Forderungen der AfD bis hin zu organisatorischen Einschränkungen bereits das in Artikel 18 der UN-Menschenrechtserklärung und Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Recht der Religionsfreiheit unterlaufen, wird an anderer Stelle zu klären sein. Das Verbot der Annahme ausländischer Gelder könnte die Partei bei ausländischen Despoten abgeschrieben haben, die mit diesem Argument nicht nur die christliche Missionstätigkeit, sondern jede Unterstützung für westliche Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte unterbinden. Es klang fast nett, als Beatrix von Storch in Stuttgart sagte: »Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen.« Doch erst einmal stellt sie alle Muslime unter einen Generalverdacht. Fast wünscht man sich schon den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke zurück, der 2013 in seinen zehn »Thesen zum Islam« ausdrücklich feststellte: »Insbesondere hat jeder Moslem das Recht, seinen Glauben friedlich zu praktizieren, seine Kinder in diesem Glauben zu erziehen und sich in Moscheen und mit anderen Moslems zu versammeln.« Am Tag, nachdem in Aleppo trotz offizieller Waffenruhe weiter gestorben wurde, nachdem in Bagdad Schiiten das Parlament besetzten und der IS - zum Beispiel in Bangladesch einen Hindu-Angehörigen - weiter mordete, ist es natürlich notwendig und richtig, auf die Gefahren hinzuweisen, die von islamistischen Terroristen ausgehen. Gegen sie muss sich Europa schützen - aber nicht gegen Muslime, die eine spirituelle Nähe zu Allah haben. Nicht gegen die, die sich als Muslime fühlen, aber den Koran so wenig regelmäßig lesen wie die meisten Christen die Bibel. Und natürlich nicht gegen die, die sich ganz von der Religion ihrer Eltern entfernt haben, aber durch Geburt weiter als Muslime gelten. Sie stellen die größte Zahl der Opfer von IS, El Kaida und anderen Terroristen. Sie auszugrenzen ist der größte Fehler, den deutsche und europäische Politiker begehen können.
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