01.02.2017 – 17:27

Westfalen-Blatt: WESTFALEN-BLATT: Kein einziger Gefährder im Zuständigkeitsbereich des BKA

Die heute vom Kabinett verabschiedete Änderung des BKA-Gesetzes, die die Voraussetzung für elektronische Fußfesseln ohne eine vorherige Verurteilung schafft, läuft ins Leere. Nach Informationen des WESTFALEN-BLATTS (Donnerstagsausgabe) gibt es derzeit in Deutschland keinen einzigen Gefährder, der in die Zuständigkeit des Bundeskriminalamts fällt. Alle bekannten Gefährder unterlägen der Zuständigkeit des Bundeslandes, in dem sie gemeldet seien, hieß es in Sicherheitskreisen. Das geänderte Gesetz hätte es deshalb auch nicht ermöglicht, den Berlin-Attentäter Anis Amri mit einer Fußfessel zu überwachen. Die Landespolizeigesetze sehen bisher noch keine elektronischen Fußfesseln vor.

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