Westfalen-Blatt: zur FDP
Bielefeld (ots)
Man sollte der Demokratie in Deutschland wünschen, dass die FDP als drittstärkste Kraft in den Bundestag zurückkehrt. Denn dann wäre eines gewiss: Weder Alexander Gauland noch Alice Weidel hätten den Status des Oppositionsführers oder der Oppositionsführerin. Die Vorstellung, dass die AfD das Recht hätte, im Parlament als erste Partei auf eine Rede der Bundeskanzlerin zu antworten, ist einigermaßen verstörend. Das Szenario geht so: Würde die FDP drittstärkste Fraktion und mit Union und Grünen eine sogenannte Jamaika-Koalition bilden, wäre nach menschlichem Ermessen die SPD stärkste Oppositionspartei. Und würden die Sozialdemokraten abermals eine Große Koalition mit CDU und CSU eingehen, wäre Christian Lindner der Oppositionsführer. In der FDP will nicht jeder sofort wieder regieren. Vier Jahre Abwesenheit im Bundestag haben Spuren hinterlassen. Und man nimmt dem FDP-Chef ab, dass er nicht unbedingt Minister werden will. Lindner und seine Partei haben aus dem Desaster von 2013 gelernt. Deswegen geht es ihnen nicht um Posten, sondern um Inhalte. Schon klar: Das sagen alle Politiker immer. Und das klingt selten glaubwürdig. Aber bei der FDP 2017 ist das anders. Sollten die Liberalen doch ein Regierungsbündnis eingehen, das Stand heute nur eine Jamaika-Koalition sein könnte, hätten sie Personalprobleme. Natürlich könnten sie Wolfgang Kubicki und Katja Suding aus Kiel und Hamburg abziehen. Aber mit welchen Folgen? In Schleswig-Holstein, wo die CDU mit FDP und Grünen regiert, wäre das Jamaika-Projekt ohne die handelnden Personen nicht zustande gekommen - und ohne sie wäre es womöglich gefährdet. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, FDP-Vize Wolfgang Kubicki und der grüne Landesumweltminister Robert Habeck sind eine Art Männer-Pakt eingegangen. Und der hält in dieser Konstellation. Doch wer bliebe in Kiel, wenn das Projekt auf höchster Ebene als Bundesregierung ausprobiert würde? Robert Habeck war bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten der Grünen Cem Özdemir nur um 75 Stimmen unterlegen - bei 34000 abgegebenen Stimmen. Er gilt als Zukunft der Ökopartei, weil er »Fundis« und »Realos« für überkommene Relikte aus den 80er Jahren hält. Obendrein soll es bereits Überlegungen geben, von wem Habeck in Kiel ersetzt werden könnte - ohne den Fortbestand der Regierung zu riskieren. Von Wolfgang Kubicki heißt es, dass er sich in Berlin das Justiz- oder Innenministerium vorstellen könnte. Allerdings mangelt es ihm an Vertrauen zu den Grünen im Bund. Die FDP-Spitze weiß: Am Ende könnte ein Jamaika-Bündnis am Mitgliederentscheid der Grünen scheitern. Da ist die FDP klug beraten, sich noch bedeckt zu halten.
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