Westfalen-Blatt: EU fordert schärfere Dünge-Regeln
Bielefeld (ots)
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verschärfung der Düngeverordnung geht der EU-Kommission nicht weit genug. Sie fordert weitere Nachbesserungen. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe).
Anfang der Woche sei ein Schreiben vom zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella an Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegangen, bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium der Zeitung am Freitag. Daraus gehe deutlich hervor, dass die EU-Kommission weitere Änderungen bei den Sperrzeiten für die Aufbringung von Festmist und von Düngemitteln auf Grünland sowie bei den Vorgaben für die Düngung in abschüssigem Gelände »für erforderlich hält«, heiße es aus dem Agrarministerium. Beide Ministerien prüften derzeit, wie diese Forderungen umgesetzt werden können, berichtet das Westfalen-Blatt weiter.
Die Bundesregierung muss die erst 2017 reformierte Düngeverordnung auf Druck der EU-Kommission überarbeiten. Sonst drohen hohe Strafzahlungen. Deutschland war bereits vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden, weil zu wenig gegen Nitrat im Grundwasser getan worden sei.
Landwirte laufen bereits Sturm gegen die geplante Verschärfung der Dünge-Regelungen. Zu einer für den 4. April in Münster geplanten Protestkundgebung werden 5000 Teilnehmer erwartet.
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