Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Europawahlen
Bielefeld (ots)
Dafür, dass wir es am Sonntag angeblich mit einer »Schicksalswahl für Europa« zu tun haben, ist der Wahlkampf doch relativ müde verlaufen. Zumindest in Deutschland. Ernsthafte Auseinandersetzungen um die Themen, die Europa bewegen und die nur Europa bewegen kann, suchte man zumeist vergeblich. Stattdessen wurde ziemlich oft die Angst beschworen. Doch so berechtigt die Mahnungen vor dem Erstarken nationalistischer Kräfte auch sein mögen - die Wähler hätten mehr verdient gehabt als die permanente Warnung vor dem vermeintlichen Untergang der Europäischen Union. CDU/CSU und SPD aber waren eher halbherzig bei der Sache. Obwohl die Union in Manfred Weber einen der ihren zum Kommissionspräsidenten machen will und die SPD mit Justizministerin Katarina Barley eine bundesweit bekannte und populäre Spitzenpolitikerin ins Rennen schickte, verschanzten sich beide lieber im Kleinklein großkoalitionären Hickhacks. Die Union scheint regelrecht gelähmt von der Frage, wie sie den Übergang von der einen zur nächsten Kanzlerin hinbekommen soll. Vom kommunikativen Fiasko nach Rezos Youtube-Video ganz zu schweigen. Und die Sozialdemokraten zittern mittlerweile so sehr vor den Ergebnissen in Brüssel und Bremen, dass sie selbst vor den plumpesten Wahlkampftricks nicht zurückschrecken. Wie groß aber muss bitte die Not sein, wenn man das Wort »Respektrente« im Mund führt und zugleich mit Luftbuchungen hantiert, die jeden Respekt vor dem Wähler vermissen lassen. Dass es auch anders, nämlich selbstbewusst und zukunftsoptimistisch geht, haben noch am ehesten die Grünen bewiesen - und zwar ganz unabhängig von der Tauglichkeit ihrer Konzepte. Es genügt eben nicht, nur das zu verteidigen, was die EU erreicht hat. Es geht darum, was die EU zu tun hat. Und das ist einiges - von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik über die abgestimmte Migrationspolitik bis hin zum selbstbewussten Umgang mit den wirtschafts- und machtpolitischen Interessen Russlands, Chinas und der USA. Ja, in diesem EU-Wahlkampf ist eine große Chance vertan worden, weil er müde und verzagt, hasenfüßig und von parteipolitischen Nöten dominiert geführt worden ist. Selbstverständlich ist die Bilanz der EU nicht makellos, und ihre Politik ist nicht frei von Schwächen und Fehlern. Aber das ist Politik nie. Und immerhin hat sich die EU weder durch die Finanz- und Eurokrise noch durch den Flüchtlingszustrom und erst recht nicht durch den Brexit aus den Angeln heben lassen. Die EU ist ganz gewiss nicht perfekt, aber sie ist eben auch nicht am Ende. Sie braucht Ihre Stimme und deshalb: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl! Denn es ist allemal besser, das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen als es bloß zu beklagen
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