WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum Krisenpaket
Bielefeld (ots)
Nun also liegt das lange angekündigte Konjunkturpaket auf dem Tisch. Es hat für viele ein wenig zu bieten - nach dem Gießkannenprinzip: Förderung für Familien hier, Stärkung von Unternehmen und Kommunen dort. Es enthält gute Ansätze, erscheint aber einmal mehr als Kompromiss auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners statt als großer Wurf. Vor allem wäre der Begriff Stabilisierungspaket treffender.
Die Politik täte gut daran, dies auch so zu kommunizieren statt falsche Erwartungen zu schüren. Wer ernsthaft glaubt, dass die Mehrwertsteuersenkung durch die Unternehmen spürbar weitergegeben und die Kauflust antreiben wird, soll weiter träumen. Das muss auch gar nicht Ziel dieses Pakets sein. Denn es ist richtig, in dieser Krise angeschlagene Unternehmen zu stärken, um sie als Arbeitgeber und Steuerzahler dauerhaft zu erhalten. Dass ausgerechnet der wenig gebeutelte Lebensmittel- und Onlinehandel der große Profiteur werden könnte, ist ein Schwachpunkt. Wenn die Maßnahmen aber verhindern, dass die Preise auf breiter Front steigen und stattdessen über die Krise hinaus stabil bleiben, ist das ein Erfolg, der Verbrauchern langfristig hilft. Gleiches gilt für die Entlastung bei den Strompreisen.
Auch den Kommunen als Speerspitze des Staates unter die Arme zu greifen, ist wichtig, um sie handlungsfähig zu halten - und kann höhere Grund- und Gewerbesteuern auf örtlicher Ebene verhindern. Der wirkliche Impuls, um den Konsum der Bundesbürger anzuregen, dürfte indes erst in der zweiten Phase folgen: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahreswechsel verspricht mehr Geld im Portemonnaie.
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