Merz will TV-Runde auch mit Weidel und Habeck
Münster (ots)
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Im Gespräch mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster und das Bielefelder "Westfalen-Blatt" gehören, sagte Merz am Sonntag im westfälischen Heek: "Ein direktes Aufeinandertreffen mit Alice Weidel im Fernsehen ist meine feste Absicht. Dann wird noch mal klar, dass AfD und Union nichts verbindet. Und wenn ARD und ZDF dann zum TV-Duell zwischen Olaf Scholz und mir neben Alice Weidel auch noch Robert Habeck einladen, dann umso besser. Eine Diskussionsrunde zu viert ist für die Wählerinnen und Wähler sicher erhellend."
Mit Blick auf seinen jüngsten Vorstoß zur Migrationspolitik erklärte Merz: "Ich mache ja keine Versprechungen, sondern ich schlage Maßnahmen vor, um Probleme zu lösen. Und ich weiß natürlich auch, dass man die Migration nicht mit einem Knopfdruck beenden kann. Das weiß jeder." Nachdrücklich betonte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, dass der von seiner Union für die Bundestagssitzung an diesem Mittwoch vorgelegte Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vor allem SPD, Grüne und FDP ansprechen soll. "Wenn es die Parteien der demokratischen Mitte nicht schaffen, dieses Problem jetzt wirklich Schritt für Schritt zu lösen - und mehr ist gar nicht möglich -, dann reden wir 2029 nicht über den nächsten beliebigen Regierungswechsel. Dann haben wir in diesem Land ein ganz anderes Problem."
Es sei unerlässlich, so der Unions-Kanzlerkandidat, die Migration so zu reduzieren, dass die damit verbundenen Aufgaben auf allen Ebenen des Staates - Bund, Länder und Kommunen - wieder administrativ beherrschbar werden. Merz: "Ich glaube, das ist jetzt das Gebot der Stunde. Und das können wir auch nicht parteipolitisch einordnen. Diese Gesellschaft steht vor einer solchen inneren Zerrissenheit, das geht bis runter in die kleinen Städte und Dörfer."
Nachdrücklich verwahrte sich Merz in dem Gespräch mit den WMH-Journalisten gegen den Vorwurf, die CDU/CSU weiche mit ihrem Vorstoß die Brandmauer in Richtung AfD auf. Unter seiner Führung werde es weder eine Zusammenarbeit noch eine Koalition mit der AfD geben, erklärte Merz und fügte wörtlich an: "Ich sage es vor der Wahl und nach der Wahl, ich sage es morgens, mittags und abends - und wir haben das ja auch in unseren Anträgen jetzt noch einmal ausdrücklich beschrieben: Ich arbeite nicht mit einer Partei zusammen, die aus der NATO raus will, die aus dem Euro raus will, die aus der Europäischen Union raus will und die sich auf den Schoß von Wladimir Putin setzt. Ich würde die Seele der CDU zerstören, wenn ich darauf überhaupt nur laut nachdenken würde, so etwas zu tun. Die sind uns so fremd wie kaum eine andere Partei in Deutschland."
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