NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter
Düsseldorf (ots)
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden.
Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die Abschiebung des Mannes trotz der hohen Haftstrafe: "Seit der Verurteilung 2022 bemüht sich unsere Ausländerbehörde, vom BAMF die Freigabe zur Abschiebung zu bekommen." Die habe man eigentlich aus der Haft heraus vollziehen wollen, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe für den Fall des Mannes einen Abschiebestopp verhängt.
In den Fall sind seit einigen Tagen auch Innenminister Herbert Reul (CDU) und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) eingebunden. Der Afghane wurde in das Programm KURS des Landeskriminalamts aufgenommen, das unter anderem eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden sicherstellen sollen. Ein Amtsgerichtsbeschluss ermöglicht der Polizei die Überwachung des Afghanen, die aus Personalgründen aber nicht rund um die Uhr stattfindet.
Der Flüchtling, der seit 2017 einen Aufenthaltstitel besitzt, war im Sommer 2021 nachts in die Wohnung eines Paares in Bielefeld eingedrungen und hatte versucht, die Frau unter Gewaltanwendung und unter Vorhalt eines 30 Zentimeter langen Messers zu missbrauchen. Als die Frau sich wehrte, wurde ihr Lebensgefährte wach, und es gelang dem Paar, den Angreifer zu vertreiben. Er wurde noch am selben Tag von einer Spezialeinheit festgenommen und 2022 vom Landgericht Bielefeld wegen sexueller Nötigung und gefährlicher vorsätzlicher Körperverletzung zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt.
Das BAMF, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) untersteht, hat eine Stellungnahme zu dem Fall angekündigt.
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