Tausende Arbeitsplätze sind akut in Gefahr
Dieselpreise: DEKRA fordert ein Ende des Schwarze-Peter-Spiels
Stuttgart (ots)
"Die Scheichs geben den Finanzministern in Europa die Schuld, die Finanzminister reichen den Schwarzen Peter an die Ölmultis weiter und die Konzerne verweisen auf ihre angeblich mageren Bilanzgewinne". Im Streit um die hohen Treibstoffpreise fordert Klemens Große-Vehne, Vorsitzender der Geschäftsführung der DEKRA Automobil GmbH, jetzt ein sofortiges Ende dieser "Scheingefechte" und eine Versachlichung der öffentlichen Diskussion. "Der Verlierer", so Große-Vehne, "ist das deutsche Transportgewerbe und hier besonders der kleine und mittelständische Unternehmer, darunter auch viele der ca. 36.000 Mitglieder im DEKRA e.V.".
Rohölpreise von 35 US-Dollar pro Fass, ein Dollarkurs von 2,20 Mark und eine ständig steigende Steuerbelastung von heute schon über 60 Prozent des Dieselpreises in Deutschland summieren sich zu einer Belastung, die das Transportgewerbe nicht mehr tragen kann, meint Große-Vehne. Verschärft werde die Situation durch Billiganbieter aus Nicht-EU-Staaten, die verhindern, dass die Transportunternehmer ihre steigenden Kosten an die verladende Wirtschaft weitergeben können.
Große-Vehne sieht alle Verantwortlichen für die aktuelle Entwicklung in der Pflicht, ihren konkreten Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten. "Es ist Aufgabe der Regierungen und der Europäischen Kommission, endlich ernst zu machen mit der Angleichung der Steuersätze in Europa, um so einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen . Es ist Aufgabe der OPEC-Staaten, für einen langfristig stabilen Ölpreis zu sorgen und es ist die Verantwortung der Mineralölunternehmen, Engpässe nicht zur Preistreiberei zu missbrauchen.
An die Bundesregierung appelliert Große-Vehne, als ersten Schritt die geplante Erhöhung der Öko-Steuer von etwa sieben Pfennig zum Jahreswechsel 2000/2001 auszusetzen. Einen weitaus wichtigeren Schritt sieht er allerdings in der zwingend notwendigen Harmonisierung der Steuerbelastung innerhalb Europas. "Ohne Harmonisierung bringt eine Aussetzung der Ökosteuer allenfalls eine kleine Entlastung", so der Geschäftsführer der DEKRA Automobil. "Der "Gemeinsame Markt" muss endlich Realität werden". Wie weit die Abgabenschere auseinander klaffe, werde bei einem Blick auf die jährliche Belastung eines 40 t-Lastzuges im Fernverkehr ( 135.000 km Jahresfahrleistung, Kraftstoffverbrauch 35 l/100 km) deutlich: der deutsche Unternehmer zahlt 40.592 DM, in den Niederlanden sind 34.644 DM fällig und in Belgien nur 30.825 DM. (Quelle: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung BGL e.V.)
Laut Große-Vehne sei es heute kein Problem, mit einer Tankfüllung 3.000 km zu fahren. Ausländische Wettbewerber könnten so unter Umgehung der Ökosteuer in ihren Heimatländern tanken und auf dem deutschen Markt entsprechend günstiger anbieten. Es sei aus deutscher Sicht völlig unverständlich und paradox zugleich, dass immer mehr EU-Staaten ihre Unternehmen mit Steuerrückerstattungen unterstützen, während das deutsche Gewerbe immer stärker belastet werde.
Wenn es zu keiner Angleichung kommt, sieht Große-Vehne die Existenz von tausenden Betrieben und die Arbeitsplätze von rund 100.000 Beschäftigten innerhalb des Transportgewerbes in akuter Gefahr. Das träfe die angestellten Kraftfahrer und die zahlreichen Kleinunternehmer, die mit eigenem LKW auf eigene Rechnung unterwegs sind, besonders hart. Damit sei das Schreckenszenario jedoch noch nicht zu Ende gedacht: "Wenn diese Unternehmen durch ausländische Transporteure verdrängt werden, wären zahlreiche weitere Wirtschaftszweige betroffen- unter anderem Kfz-Werkstätten, Nutzfahrzeugindustrie, Zulieferbetriebe und zahlreiche weitere Dienstleister". Und die Verkehrsmenge hätte sich keineswegs reduziert. Klemens Große-Vehne fordert deshalb, dass auch die sozialen - und damit letztendlich die volkswirtschaftlichen - Auswirkungen berücksichtigt werden: "Wenn ein Unternehmer innerhalb kürzester
Zeit ohne eigenes Verschulden zum Sozialhilfeempfänger werden kann, dann muß die Wirtschaftspolitik für den Mittelstand dringend nachjustiert werden".
Die DEKRA Automobil GmbH ist mit rund 1,15 Milliarden DM der größte von acht eigenständigen und ergebnisverantwortlichen Geschäftsbereichen unter dem strategischen Dach der DEKRA AG, Stuttgart. Der DEKRA-Konzern ist ein europaweit tätiges Dienstleistungsunternehmen, das sich für Sicherheit und Qualität der Menschen im Umgang mit Technik, Umwelt und Mobilität engagiert. Die rund 40 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften bieten qualifizierte Dienstleistungen wie Fahrzeugprüfungen, Gutachten, technische Sicherheit, Qualifizierung, Fleetservices, Full Service Leasing, Umweltdienste, Materialprüfung, Bauconsulting, Zertifizierung und Online-Services. Mit rund 16 Millionen Hauptuntersuchungen pro Jahr ist DEKRA auf dem Gebiet der Kfz-Prüfung die Nummer eins in Europa. DEKRA beschäftigt rund 7.500 Mitarbeiter, der Umsatz beträgt mehr als 1,5 Milliarden DM.
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