RNZ: Braune Pest
Heidelberg (ots)
Von Klaus Welzel Sie töten schon seit Jahren - aus rassistischen oder neonazistischen Motiven. Sie marschieren in Nazi-Uniformen auf, mit Symbolen wie Hakenkreuzfahnen, sie prügeln, sie bedrohen Menschen. Sie hetzten gegen Juden, gegen Dunkelhäutige, gegen Andersdenkende. Sie sind die "braune Pest": deutsche Neonazis, mal im Anzug, mal im Skinhead-Gewand. Jetzt wollten sie einen ranghohen Polizisten ermorden. Und siehe da: der Staat erwacht. Er wird hellhörig, weil jetzt offenbar besser erkennbar ist, wes Geistes Kind hier u.a. in deutschen Parlamenten sitzt und wer da an den Wochenenden aufmarschiert - im Osten, aber auch im Westen der Republik. Insofern ein großes Lob an den bayrischen Innenminister, dass er wenigstens jetzt erkennt: So kann es nicht weitergehen. Wer sich nur etwas näher mit dem Thema Neonazismus beschäftigt, erkennt schnell, dass hier Demokratieverächter am Werk sind, die sich im Übrigen teilweise aus Staatsgeldern via Parteienfinanzierung nähren. Auch, aber nicht nur, deshalb ist es allerhöchste Zeit für einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Man wird dieser Partei zwar kaum nachweisen können, sie hätte etwas mit dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef zu tun. Aber die NDP ist durchaus so etwas wie der parlamentarische Arm der deutschen Skinhead-Szene. Der Staat müsste nur einmal seine V-Leute fragen. Die könnten das bestätigen.
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