RNZ: Rhein-Neckar-zeitung, Heidelberg, zu: Konjunkturpaket
Heidelberg (ots)
Die Koalition hat zwar Handlungsfähigkeit bewiesen, aber zu Lasten späterer Generationen. Und zu einem erheblichen Teil ist ihr Konjunkturpaket II ein von den Auswirkungen der Finanzkrise losgelöstes Sammelsurium vorgezogener Wahlgeschenke. Jeder der drei Partner hat seine Wählerklientel zu bedienen versucht. Deshalb ist das Klein-Klein vieler Wohltaten auch kein richtiges Beschäftigungssicherungsprogramm, kein richtiger Einstieg in eine notwendige Steuerreform und auch kein richtiges Abgabensenkungsprogramm. Es ist von allem ein bisschen. Und damit auch das Eingeständnis: Die Möglichkeiten des Staates auch im Angesicht der größten Krise der Neuzeit bleiben begrenzt.
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