RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: FDP
Heidelberg (ots)
Es gibt etwas, das für die Rückkehr des liberalen Elements in die Regierungspolitik spricht. Nach elf Jahren Rot-Grün und Schwarz-Rot beginnen sich die Koordinaten des Landes zu verschieben, ob in der Innen-, Rechts-, in der Steuer- oder Wirtschaftspolitik. Der Staat hat zwar derzeit krisenbedingt Hochkonjunktur als letzte handlungsfähige Instanz. Aber er hat sich auch sonst in die Rolle desjenigen gedrängt, der sich für die Zuteilung von persönlichem Glück zuständig fühlt. Der zudem definiert, wie wenig Freiheit dabei für den Einzelnen übrig bleibt. Das stärkste Motiv einer dynamischen Gesellschaft, die Lust auf Selbstentfaltung und Eigeninitiative, wird nivelliert. Den Staat stärker aus der privaten Lebensgestaltung herauszuhalten, ist ein liberales Grundmotiv. Es wäre nach elf Jahren einer zunehmend alle Bereiche reglementierenden Politik durchaus Zeit für die Rückkehr der FDP. Aber ob die Deutschen von dieser Regierung, die außerdem die parlamentarische Machtbalance aushebelt, "befreit" werden wollen, jetzt in der Krise?
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