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Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: SPD/Wahlpflicht

Heidelberg (ots)

Der Satz ist zwar richtig, dass Demokratie ohne
Demokraten nicht funktioniert. Aber die Wurzeln  für den massenhaften
Verzicht der Bürger auf politische Teilhabe  reichen tief. Bis zur 
Perversion des modernen Parteienstaates, der immer öfters die 
personifizierte Inszenierung des Streites und immer weniger die 
inhaltliche Politikvermittlung in den Mittelpunkt stellt. An diesem 
Erbe Schröders, der seine Partei und das Volk bei den einschneidenden
Arbeitsmarktreformen nicht mitgenommen hatte, leidet die SPD noch 
immer. Und es ist nicht Ironie, sondern Wiederholung des Schicksals, 
dass SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier  den Trend für seine Partei nicht
drehen kann - er war schließlich  einer der  Väter der 
Hartz-Reformen.
Auch mit einer weiteren Verschärfung des Konfrontations-Kurses gegen 
die Kanzlerin, wie das  Parteichef Müntefering vorschwebt, wird die 
SPD die Tendenz zur politischen Zersplitterung nicht stoppen. Darin 
drückt sich überholtes  parteipolitisches Denken aus und stellt die 
Frage, ob die SPD an dieser Spitzenposition noch zeitgemäß besetzt 
ist. Die Wähler aber mit einer Bußgeld-Drohung an die Urnen zwingen 
zu wollen, wäre ein Armutszeugnis. Diese Zwangs-Idee stellt Ursachen 
und Wirkung der Wahlverweigerung auf den  Kopf.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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