RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: SPD/Wahlpflicht
Heidelberg (ots)
Der Satz ist zwar richtig, dass Demokratie ohne Demokraten nicht funktioniert. Aber die Wurzeln für den massenhaften Verzicht der Bürger auf politische Teilhabe reichen tief. Bis zur Perversion des modernen Parteienstaates, der immer öfters die personifizierte Inszenierung des Streites und immer weniger die inhaltliche Politikvermittlung in den Mittelpunkt stellt. An diesem Erbe Schröders, der seine Partei und das Volk bei den einschneidenden Arbeitsmarktreformen nicht mitgenommen hatte, leidet die SPD noch immer. Und es ist nicht Ironie, sondern Wiederholung des Schicksals, dass SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier den Trend für seine Partei nicht drehen kann - er war schließlich einer der Väter der Hartz-Reformen. Auch mit einer weiteren Verschärfung des Konfrontations-Kurses gegen die Kanzlerin, wie das Parteichef Müntefering vorschwebt, wird die SPD die Tendenz zur politischen Zersplitterung nicht stoppen. Darin drückt sich überholtes parteipolitisches Denken aus und stellt die Frage, ob die SPD an dieser Spitzenposition noch zeitgemäß besetzt ist. Die Wähler aber mit einer Bußgeld-Drohung an die Urnen zwingen zu wollen, wäre ein Armutszeugnis. Diese Zwangs-Idee stellt Ursachen und Wirkung der Wahlverweigerung auf den Kopf.
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