RNZ: Ungerecht - Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Wehrpflicht
Heidelberg (ots)
Von Christian Altmeier Diesmal haben sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe noch geweigert, ein Urteil über die Wehrpflicht zu fällen. Dabei lassen sich die Lücken in der Wehrgerechtigkeit allenfalls in der Statistik kaschieren. In der Realität sind sie längst offensichtlich. Nicht einmal mehr jeder Fünfte der heute 25-Jährigen musste zur Bundeswehr. Die Zahl der Wehrdienstleistenden ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Das ist wenig verwunderlich. Denn die Aufgaben des Militärs haben sich grundlegend gewandelt. In Zeiten der Auslandseinsätze und der zunehmenden Spezialisierung der Soldaten gibt es für Wehrdienstleistende kaum noch eine sinnvolle Verwendung. Eine Abschaffung der Wehrpflicht ist dennoch nicht zu erwarten. Zum einen dient sie der Rekrutierung von Zeit- und Berufssoldaten. Zum anderen gäbe es ohne sie auch keine Zivildienstleistenden. Deren Ersatz durch Vollzeitstellen aber würde die Gesundheits- und Pflegekosten weiter steigen lassen. Nicht zuletzt dient die Wehrpflicht der Verankerung des Militärs in der Gesellschaft - die in Deutschland von historischer Bedeutung ist. Die Politik sollte daher nicht abwarten, bis die Gerichte über die Wehrpflicht entscheiden, sondern diese rechtzeitig zukunftsfest machen. Die nahezu willkürliche Auswahl durch eine großzügige Ausmusterungspraxis ist hierzu der falsche Weg.
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