RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlen
Heidelberg (ots)
Wenn die SPD heute in Hannover - nach einem langem und frustrierenden Anlauf - die heiße Wahlkampfphase eröffnet, kann ihr Spitzenkandidat Steinmeier den dringend nötigen Erfolg vermelden. Vorbehaltlich der Koalitionsbildung in Thüringen und im Saarland hat der gestrige Wahlsonntag der CDU nicht nur zwei Ministerpräsidenten genommen. Die Ergebnisse unterstützen symbolisch in beiden Fällen auch das zentrale Wahlziel der SPD im Bund, das Politikmodell Schwarz-Gelb verhindern zu wollen. Die Wahlergebnisse stellen, und das ist die Kehrseite der Medaille, die Parteien an der Saar und in Thüringen jedoch vor ausgesprochen schwierige Konstellationen. Das Signal, das aus diesem Gerangel um die Macht auf den Bundestagswahlkampf abstrahlt, kann der SPD sogar mehr schaden als nützen. Und ihre Koalitionsmöglichkeiten werden im Bund, wenn das gesprochene Wort nicht zum gebrochenen werden soll, auch nicht um Rot-Rot erweitert. Aber der Wahlkampf zwischen den beiden Berliner Koalitionspartnern wird an Schärfe zunehmen, was der Wählermobilisierung sicher nützt. Steinmeier und die SPD sind der demoskopischen Abwärtsspirale gerade noch entkommen. Es herrscht zwischen den beiden Hauptkontrahenten Union und SPD ein Stück mehr Waffengleichheit. Vielleicht wird das Gesamtergebnis auch CDU/CSU und FDP ihren bisherigen Umgangston überdenken lassen. Aber die interessanteste Frage richtet sich an die Kanzlerin selbst: Sie wird ihren personalisierten Wahlkampf, der allein auf ihre präsidiale Geste und Rhetorik setzt, so nicht weiterführen können. Auch Angela Merkel muss jetzt liefern
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