RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Griechenland
Heidelberg (ots)
Merkel und die schwarz-gelbe Koalition verstoßen mit der Kreditnummer gegen die Bestimmungen der Europäischen Union. Vielleicht sogar gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes. Der Fall geht in jedem Fall nach Karlsruhe. Die Regierung halst dem Steuerzahler - zusätzlich zum Bankenrettungspaket - erneut ein Kreditrisiko auf. Jemand wie Schröder aber, der jetzt eine große Lippe riskiert, muss sich fragen lassen, warum er in seiner Regierungszeit untaugliche Kandidaten wie die Griechen und Portugiesen in die Währungsunion aufgenommen, statt sie auf die Wartebank geschickt hat. Die Krise ist insofern auch hausgemacht. Die Zustimmung von SPD und Grünen zur Kreditvergabe wäre lediglich ein Akt der nacheilenden Einsicht. Aber auch die Griechen selbst können den Rettungsversuch noch zum Scheitern - und damit die Währungsunion zum Scheitern bringen. Was der Gipfel der politischen Absurdität wäre.
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