RNZ: Fahrlässig - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Unterstützungsfonds für die libyschen Rebellen.
Heidelberg (ots)
"Wer in einen Bürgerkrieg Milliarden überweist, der handelt grob fahrlässig. Libyen braucht erst Frieden, dann den Wiederaufbau. Das Gaddafi-Vermögen sollte bis dahin sicher verwahrt bleiben."
Von Sören Sgries
Ein Unterstützungsfonds, der aus dem milliardenschweren Auslandsvermögen des Gaddafi-Clans gefüllt wird - das klingt erst einmal nach einer sinnvollen Idee. Natürlich beschwört Außenminister Guido Westerwelle da gerne, dieser Reichtum müsse "zum Volk finden, um das Leid zu lindern" und unterstützt den Plan. Doch wohin fließen diese Gelder eigentlich? Versprochen ist eine streng kontrollierte, transparente Vergabe. Empfänger wird der libysche Übergangsrat sein - ein Gremium mit zumindest zweifelhafter Legitimität, so wohlgesonnen die internationale Allianz ihm auch gegenüber steht. Das Leid der Bevölkerung soll gelindert, die Wirtschaft aufgebaut werden, verkünden die Rebellen. Ob die Mittel tatsächlich ausschließlich zu diesem Zweck eingesetzt werden, darf bezweifelt werden. Es lässt sich auch schwer kontrollieren. Ziel der Transaktionen ist schließlich - das sollte nicht vergessen werden - ein Land, in dem wenige Aufständische nur mit massivster Luftunterstützung von außen ihre hart umkämpften Stellungen halten können. Wer in einen Bürgerkrieg Milliarden überweist, der handelt grob fahrlässig. Libyen braucht erst Frieden, dann den Wiederaufbau. Das Gaddafi-Vermögen sollte bis dahin sicher verwahrt bleiben.
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