RNZ: "Kleiner Klick" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Neonazi-Datei
Heidelberg (ots)
Von Sören Sgries
Ein kleiner Klick für den Innenminister, ein großer Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus? Schön wär's. Denn bei genauer Betrachtung ist die neue Neonazi-Verbunddatei nicht mehr als der verzweifelte Versuch, die grundlegenden Probleme der deutschen Sicherheitsbehörden zu überdecken. Doch die zwischenbehördlichen Eifersüchteleien, die zeitgleich zu Friedrichs PR-Termin durch die neuesten Anhörungen im Untersuchungsausschuss wieder einmal offenbart werden, lassen sich nicht einfach mit einer neuen Software übertünchen. Hier sind - das kann man nur immer wieder wiederholen - tiefgreifendere Reformen nötig. Das Grundproblem bleibt nämlich: Die Mitarbeiter der zahlreichen Landes- und Bundesämter trauen sich gegenseitig nicht über den Weg. Deshalb wurde in der Vergangenheit über Kompetenzen gestritten, wurden Akten und Informationen vorenthalten - und die Neonazi-Terrorzelle konnte ihr Unheil treiben. Die Verbunddatei allein wird daran nichts ändern. Denn es ist bloß ein Computerprogramm, das zwar grundsätzlich alles Wissen vernetzen sollte. Doch das muss erst eingespeist, also: mit anderen geteilt werden. Bisher haben die Geheimdienstler nicht den Anschein erweckt, als wollten sie sich darauf einlassen.
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