05.01.2017 – 04:00

RNZ: Unionsfraktionsvize Harbarth: Keine Tabus in Sicherheitsdebatte

In der Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden fordert Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) eine Diskussion ohne Denkverbote. "Die Bedrohungslage ist so ernst, dass wir jetzt sachlich und ohne Tabus über notwendige Reformen diskutieren müssen", sagte Harbarth der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Donnerstag). Eine Antwort auf Gefahren des Terrorismus sei nur länderübergreifend möglich. "So viel gedankliche Flexibilität muss sein", so Harbarth.

Zudem forderte Harbarth, weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "Vor allem die Grünen müssen in der Länderkammer nach den Ereignissen der vergangenen Wochen einlenken", sagte er.

Harbarth sprach sich weiter für mehr Zuständigkeiten des Bundes bei Abschiebungen aus. "Es kann nicht sein, dass manche Länder wie etwa Berlin überhaupt nicht mehr abschieben wollen", sagte er. Mit Blick Widerstand beim Koalitionspartner SPD forderte er ein erweiterte Abschiebehaft: "Ausreisepflichtige Gefährder sollten in Haft, solange sie nicht abgeschoben werden können."

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