RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Abschiebungen
Heidelberg (ots)
Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen gehört in Deutschland inzwischen fest zur politischen Debatte dazu. So wird sich wohl manch einer durch die jüngsten Zahlen in seiner Kritik bestätigt sehen: Nur rund 22.000 Menschen wurden abgeschoben, weitere 28.000 gingen freiwillig - bei 230.000 Personen ohne Bleiberecht. Das mag man kritisieren. Wer aber darin ein Staatsversagen sieht und sofortige Änderungen fordert, macht es sich zu einfach.
Denn tatsächlich gibt es gute Gründe dafür, warum die Zahlen zurückgehen. 2015 kamen besonders viele Migranten ins Land, weshalb 2016 auch besonders viele abgeschoben wurden. Die Zahl der Einwanderer aus den Balkanländern und den Maghrebstaaten nahm danach ab, deshalb sinkt auch die Zahl der Rückführungen. Ein zweiter Grund: Abschiebungen sind, gerade bei Menschen aus Krisengebieten, eine schwere Entscheidung, denn es geht um Existenzen. Jeder Einzelfall hat es verdient, gründlich geprüft zu werden - das gehört sich so in einem Rechtsstaat. Diese Prüfung braucht Zeit, und deshalb lassen sich die Verfahren nicht beliebig beschleunigen.
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