Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket
Heidelberg (ots)
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket:
Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dürften nicht zu reformerischer Faulheit verleiten. Was dann passiere, sehe man bei Unternehmen, die nach Finanzspritzen wieder ins "Weiter so" verfielen - und dann doch in die Insolvenz rutschten. Ein Signal auch an die eigene CDU-Spitze?
Denn auch wenn die Grünen vorerst ihr Veto gegen die Wunschpakete von Union und SPD einlegten, scheint das die Beschlüsse höchstens zu verzögern. Am Ende könnte eine präziser formulierte, aber letztlich doch sehr großzügig gefasste Lockerung der bisherigen Schuldenregeln stehen. Das will schließlich nicht nur die künftige schwarz-rote Bundesregierung, auch die Länder hoffen darauf. Ein ernsthaftes Problem für Deutschland. Zu groß ist die Verlockung, politische Konflikte einfach mit Geld zuzuschütten und dringend notwendige Zumutungen zu vertagen. Erlegen ist dieser Verlockung in früheren "goldenen" Jahren nicht nur die GroKo in Berlin, sondern beispielsweise auch der grün-schwarze Südwesten.
Was hoffen lässt: Nicht nur die Wirtschaftsministerin mahnt. Sondern auch die Junge Union hat die langen Linien im Blick, fürchtet ein finanzpolitisches Fiasko. Ob diese Warnungen durchdringen können?
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