Kölner Stadt-Anzeiger: Stiftung Wissenschaft und Politik: Isaf-Mandat der Bundeswehr auf ganz Afghanistan ausdehnen
Köln (ots)
Köln - Die regierungsnahe Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) plädiert für eine Beendigung der "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan und eine Zusammenlegung mit dem Isaf-Mandat der nato-geführten Schutz- und Sicherheitstruppe. Der SWP-Sicherheitsexperte Markus Kaim schreibt in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe), es sei "der Öffentlichkeit immer weniger vermittelbar, warum die Bundeswehr unter drei verschiedenen Mandaten mit unterschiedlichen Zielsetzungen im gleichen Land operiert. Daher erscheint es mit Blick auf den angestrebten Erfolg in Afghanistan, die weitere innenpolitische Unterstützung für die Mission und die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik geboten, die drei Mandate in einem einzigen, kohärenten Mandat für die International Security Assistance Force (I-saf) zusammen zu führen und das deutsche Mandat für die Operation Enduring Freedom (OEF) nicht zu verlängern". Kaim zufolge sollte "das modifizierte Mandat" zudem "die Möglichkeit eröffnen, deutsche Soldaten dauerhaft in den Süden des Landes zu verlegen". Nötig sei auch "die Ausweitung der militärischen Kapazitäten". Gemessen an anderen Auslandseinsätzen wie auf dem Balkan sei die Zahl der Soldaten in Afghanistan viel zu gering. Dabei müsse klar sein, dass "weiterhin sowohl eigene Opfer zu verzeichnen" seien als auch nicht verhindert werden könne, "dass die afghanische Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies ist kein Spezifikum der OEF-Mission, wie häufig in der deutschen Debatte suggeriert wird". Insgesamt müsse man die Kräfte in Afgha-nistan bündeln, so der Sicherheitsexperte; sonst werde man keinen Erfolg haben. Aufgabe der Stiftung Wissenschaft und Politik ist es unter anderem, Bundestag und Bundesregierung in allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu beraten.
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