Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des Rechtsausschuss: Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Geheimnisverrats denkbar Schmidt hält Rechte von Journalisten im aktuellen Verfahren für gewahrt
Köln (ots)
Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), hält im Zuge der Verfahren gegen 21 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss auch Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete für möglich. "Wenn die Staatsanwaltschaften den Hinweis haben, dass die Akten von Abgeordneten kommen, dann ist das denkbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Dazu müsste allerdings die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden." Schmidt erklärte Weiter: "Es gab in allen Untersuchungsausschüssen den Verdacht, dass Abgeordnete Akten weiter leiten. Aber das konnte nie nachgewiesen werden." Der CDU-Politiker war Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Schmidt zufolge sind die Staatsanwaltschaften die richtige Instanz, um den aktuellen Vorwürfen gegen Medien nachzugehen. "Das kann ja auch entlastend wirken. Die Rechte von Journalisten bleiben gewahrt."
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