Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsschutz-Präsident fordert Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus
Köln (ots)
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat die Große Koalition aufgefordert, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus Online-Durchsuchungen möglich zu machen. "Nach den Anschlägen vom 11.9. sind unsere Befugnisse erweitert worden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Damit können wir im Prinzip gut leben. Bei der Aufklärung des Internets ergibt sich jedoch die Notwendigkeit, unsere Möglichkeiten den technischen Entwicklungen anzupassen. Aus fachlicher Sicht besteht Ergänzungsbedarf." Er wünsche sich im Übrigen,, so Fromm, "dass aus muslimischen Kreisen Hinweise an die Sicherheitsbehörden gegeben werden. Dies setzt voraus, dass das gegenseitige Vertrauen weiter entwickelt und gestärkt wird. Es gibt eine erhebliche Zurückhaltung gegenüber den Sicherheitsbehörden. Wenn da Fortschritte zu erreichen sind, begrüße ich das."
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