Kölner Stadt-Anzeiger: Bundes-Datenschutzbeauftragter gegen Kölner "Abhörzentrale"
Köln (ots)
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Bedenken gegen den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhör-zentrale für Polizei und Geheimdienste zu errichten. "Wir haben gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits zu der beabsichtigen Maßnahme Stellung bezogen und unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht", sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir sehen das sehr, sehr kritisch, weil die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten hier gebündelt würden und die Gefahr besteht, dass Grenzen überschritten werden und das Trennungsgebot verletzt wird. Allein Haushaltsgesichtspunkte können auf keinen Fall ausschlaggebend sein." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verteidigte den Plan hingegen. "Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn gewährleistet wird, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, ist das eine sinnvolle Idee. Sie kann zu erheblichen Einsparungen führen, was im Sinne der Steuerzahler sein dürfte. Es ist nicht zwingend, dass jede abhörberechtigte Behörde ihre eigene Abhör-Infrastruktur unterhält."
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